Kickl schlägt Alarm: Budget-Desaster gefährdet Familien und Neutralität!

Kickl schlägt Alarm: Budget-Desaster gefährdet Familien und Neutralität!

Vienna, Österreich - Im Nationalrat hat FPÖ-Chef Herbert Kickl die Bundesregierung während der Budgetdebatte scharf angegriffen. Heute, am 16. Juni 2025, bezeichnete er die aktuelle Budgetpolitik als einen „gigantischen Belastungshammer“ und warf der Regierung Wortbruch sowie Familienfeindlichkeit vor. Kickl bemängelte, dass die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos das Land in eine Schuldenkrise manövriert habe und warnte vor zusätzlichen Schulden in Höhe von 82 Milliarden Euro. Er selbst sieht insgesamt bereits 88 Milliarden Euro Schulden, die in den letzten Jahren angehäuft wurden, und fordert ein Umdenken.

„Die Budgetpolitik ist ein herzloser und fantasieloser Kahlschlag“, so Kickl weiter. Dabei kritisierte er insbesondere die hohen Ausgaben für internationale Hilfen und Aufrüstung, während die inländische Situation keineswegs verbessert werde. Besonders besorgt äußerte er sich über die Kürzungen bei den Familienleistungen und die unzureichenden Beträge, von denen Pensionisten leben müssten.

Kritik am Besuch von Selenskyj

Ein zentrales Thema in der Debatte war der kürzliche Staatsbesuch von Wolodymyr Selenskyj, dem Präsidenten der Ukraine, in Österreich. Kickl argumentierte, dass dieser Besuch der österreichischen Neutralität schade und die Bevölkerung von den dringenden inneren Anliegen ablenke. Die FPÖ bezeichnete den staatsaktartigen Empfang Selenskyjs als problematisch für ein neutrales Land. In einer Dringlichen Anfrage stellte die FPÖ 45 Fragen zu den Hintergründen dieses Besuchs, den sie als politische Inszenierung betrachtet.

Staatssekretär Alexander Pröll verteidigte hingegen den Besuch und erklärte, dass Österreich durch seine seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs geleisteten 294 Millionen Euro an humanitärer Hilfe aktiv für Frieden und internationale Rechtsordnung eintrete, was mit den Grundsätzen der Neutralität in Einklang stehe. „Die Ukraine verteidigt Europa und dessen Werte. Russland ist der Aggressor“, betonte Pröll. Zudem wurde die Einladung an Selenskyj von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ausgesprochen, und die Themen des Besuchs umfassten wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie den Wiederaufbau.

Die Dimension der österreichischen Neutralität

Die Diskussion um die Neutralität ist tief in der Geschichte Österreichs verankert. Martin Senn beschreibt in einer Analyse drei Dimensionen der Neutralitätspolitik: die Ausdeutung, die Attraktivität und die Abschreckung. Diese Elemente definieren nicht nur die innerstaatlichen Debatten, sondern auch die Außenwahrnehmung Österreichs im internationalen Kontext. Der Fokus auf die Übereinstimmung der Unterstützung für die Ukraine mit der Neutralität wird sowohl von der FPÖ als auch von der Regierung diskutiert.

Senn hebt hervor, dass die Neutralitätspolitik seit Mitte der 2000er Jahre stagnierte, was zu einer De-Politisierung führte. Dennoch erfreut sich die Neutralität nach wie vor einer großen Zustimmung in der Bevölkerung, insbesondere im Kontext geopolitischer Spannungen wie der NATO-Intervention im Kosovo und den Anschlägen vom 11. September 2001. Unterschiedliche politische Parteien haben sich in ihren Grundsatzprogrammen zur Neutralität bekannt, während der ÖVP der Bezug darauf weitgehend fehlt.

Die gegenwärtigen Diskussionen unterstreichen, wie die Bundesregierung versucht, eine Balance zwischen internationaler Verantwortung und dem eigenen Neutralitätsverständnis zu finden. Während Kickl und die FPÖ zur Rückkehr zu traditionellen Neutralitätsprinzipien aufrufen, wird von Regierungsvertretern betont, dass aktive Neutrale Politiken notwendigen Raum für Friedensinitiativen und internationale Kooperationen eröffnen.

Die Auseinandersetzungen im Nationalrat spiegeln die Spannungen wider, die mit aktuellen geopolitischen Herausforderungen verbunden sind. Die kommenden Monate dürften zeigen, wie sich die Budgetpolitik und die Rolle Österreichs auf der internationalen Bühne weiterentwickeln werden.

Mehr Informationen zu den aktuellen Debatten und zur österreichischen Neutralität finden Sie unter den folgenden Links: Vienna.at, OTS.at, Parlament.gv.at.