Kickl warnt vor Belastungshammer: Regierung versagt bei Budgetsanierung!

Kickl warnt vor Belastungshammer: Regierung versagt bei Budgetsanierung!

Österreich - Der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, hat scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt, insbesondere im Hinblick auf das geplante Doppelbudget 2025/26. Laut Kickl wird ein milliardenschweres Defizit im Budget erwartet, und die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos habe versäumt, die finanzielle Lage ernsthaft anzugehen. Stattdessen setzen sie auf einen „gigantischen Belastungshammer“, anstatt die dringend erforderlichen Entlastungsmöglichkeiten zu verfolgen. „Österreich muss sparen“, fordern die Regierungsparteien, doch Kickl kontert, dass die Einsparungen vor allem Familien und Pensionisten treffen würden, während die Koalition Mittel für „Spezialprogramme“ aufbringe, wie etwa für SPÖ-Chef Andreas Babler.

Die Vorwürfe, die Kickl erhebt, rücken auch die Personalentscheidungen der Regierung in den Fokus. Ex-Kanzler Karl Nehammer, Martin Kocher und Magnus Brunner stehen im Mittelpunkt seiner Kritik, deren neue Positionen in der Nationalbank und der EU-Kommission er als ungenügende Reaktionen auf die Herausforderungen werten. Die Schuldenpolitik der Koalition wird ebenfalls angeprangert, insbesondere die Neuverschuldung von 88 Milliarden Euro in den letzten Jahren und die prognostizierten weiteren 82 Milliarden Euro.

Budgetproblematik und Einsparungspläne

Um dem drohenden EU-Defizitverfahren zu entkommen, haben die FPÖ und die ÖVP einen Plan zur Budgetsanierung präsentiert. Dieser sieht Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro vor, basierend auf Kürzungen bei Förderungen, darunter der Klimabonus, der allein 2,3 Milliarden Euro einsparen würde. Kickl hat betont, dass diese Einsparungen ohne Steuererhöhungen in einem Zeitraum von nur drei Tagen erreicht werden sollen. Experten demonstrieren jedoch Skepsis gegenüber diesen Plänen, da die kurzfristige Tragfähigkeit der Maßnahmen fraglich bleibt.

Die prognostizierten Defizite Österreichs übersteigen die Maastricht-Kriterien: Die EU-Kommission erwartet 3,7% im Jahr 2025 und 3,5% im Jahr 2026. Der Finanzminister Markus Marterbauer hat darauf hingewiesen, dass das Budgetloch doppelt so groß ist wie angenommen, und dass Österreich die vereinbarten Einsparungen bis zum 13. Mai 2026 umsetzen müsse. Am 18. Juni soll eine endgültige Entscheidung über die Finanzplanung getroffen werden.

Die Herausforderungen des EU-Defizitverfahrens

Dem drohenden Defizitverfahren stehen strukturelle Probleme und Auswirkungen der Coronapandemie gegenüber. Die Oesterreichische Nationalbank hat ihre Wachstumsprognose nach unten revidiert, und das WIFO sowie das IHS bestätigen, dass das Defizit nicht unter 3% des BIP gedrückt werden kann. Es wird auf einen mögliche Ressourcendefizitverfahren hingewiesen, sodass Österreich bald anderen EU-Ländern folgen könnte, die in ähnlichen Verfahren sind.

Trotz der von der neuen Regierung angekündigten Einsparungen stellt der Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Notwendigkeit eines sensiblem Umgangs mit den Ausgaben in den Vordergrund. Er warnt vor den potenziellen Risiken einer Rezession und erneuert den Appell, die Wirkung geplanter Budgetkürzungen zu überdenken.

Herbert Kickl schlussfolgert, dass ein politischer Wechsel notwendig sei, um echte Einsparungen und Reformen umzusetzen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung mit diesen Herausforderungen umgeht und ob die Einsparungspläne realisierbar sind, während gleichzeitig die Forderungen auf eine nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik weiter wachsen.