Schock für Landeshauptleute: ORF erhält mehr Unabhängigkeit!

Schock für Landeshauptleute: ORF erhält mehr Unabhängigkeit!

Vienna, Österreich - Am 12. Juli 2025 wurde ein wesentlicher Schritt in der Reform des ORF bekanntgegeben. Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren wird abgeschafft. Diese Maßnahme soll die Unabhängigkeit des ORF stärken und den Einfluss der politischen Instanzen zurückdrängen. Eine grundsätzliche Einigung der Regierungsfraktionen zu dieser Reform wurde erzielt, und die Beschlussfassung könnte bereits im September nach der Sommerpause des Nationalrats erfolgen, wie vienna.at berichtet.

NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter äußerte sich zu dieser Entwicklung und bezeichnete sie als „Systembruch“. Ihrer Meinung nach ist dies ein Erfolg auf dem Weg zu einem unabhängigen ORF. Die Abschaffung des Anhörungsrechts wird seit mehr als zehn Jahren von NEOS gefordert. Brandstötter betont, dass dieser Schritt nur der Anfang sei und dass weitere Reformen, wie die Zusammensetzung des Stiftungsrates, folgen sollen. Außerdem ist geplant, dass Unternehmer mit mehreren Filialen künftig nicht mehr mehrfach zur ORF-Haushaltsabgabe herangezogen werden. Dies betrachtet sie als faire und notwendige Änderung, die die vorherige Regelung als unfair und überflüssig in den Hintergrund rückt.

Reform des ORF-Gremiums

Die Reform sieht auch eine grundlegende Umgestaltung der Gremien des ORF vor. Der Verfassungsausschuss hat beschlossen, den ORF-Beitrag bis 2029 einzufrieren. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den staatlichen Einfluss auf den ORF zu reduzieren, insbesondere im Stiftungs- und Publikumsrat. Die Anpassungen sollen bis Ende März abgeschlossen und durch einen Nationalratsbeschluss umgesetzt werden, wie kosmo.at erläutert.

Die Bundesregierung wird künftig nur noch sechs Mitglieder des Stiftungsrats ernennen, anstelle der bisherigen neun. Der Publikumsrat wird hingegen von sechs auf neun Mitglieder aufgestockt. Diese Mitglieder müssen fortan auch über Fachqualifikationen verfügen, und die Auswahl soll öffentlich ausgeschrieben werden. Die restlichen Mitglieder werden von Bundesländern, Parlamentsparteien und dem Zentralbetriebsrat ernannt, wobei die Kriterien für die Qualifikation verschärft wurden.

Kritik und Ausblick

Die Reform soll auch zu einer Neubesetzung des Stiftungsrats und Publikumsrats führen, wodurch die Machtverhältnisse im obersten Gremium des ORF verändert werden. Der neu gewählte Stiftungsrat übernimmt Aufgaben wie die Wahl des ORF-Generaldirektors und die Genehmigung von Finanz- und Programmplänen. Allerdings äußerten Politiker der FPÖ und der Grünen Kritik an der späten Übermittlung des Gesetzesantrags und bezweifelten die tatsächliche Reduzierung des politischen Einflusses. FP-Mediensprecher Christian Hafenecker charakterisierte die Maßnahmen als „Reförmchen“, während Sigrid Maurer von den Grünen von einer „Minimalstlösung mit einigen Kuriositäten“ sprach, so ots.at.