Am Mittwoch, den 27. November, versammelten sich die Landeshauptleute der österreichischen Bundesländer in Traunkirchen zu ihrer halbjährlichen Konferenz. Inmitten der politischen Diskussionen über die zukünftige Entwicklung des Landes haben einige zentrale Forderungen an die nächste Bundesregierung besondere Aufmerksamkeit erregt. Nächstes Jahr wird Salzburg den Vorsitz übernehmen, nachdem Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer turnusgemäß seinen Platz räumt.
Die Landeshauptleute, einschließlich Wilfried Haslauer aus Salzburg, Anton Mattle aus Tirol und Peter Kaiser aus Kärnten, drängten bei ihrem Treffen auf mehr Mitspracherechte in Bezug auf die Einnahmenverteilung in Österreich. Ein wichtiges Anliegen war die „Einbindung auf Augenhöhe“, die den Ländern eine stärkere Stimme im politischen Entscheidungsprozess einräumen soll.
Forderungen im Gesundheitsbereich
Ein weiterer zentraler Punkt der Diskussion war die Finanzierung des Gesundheitssystems in Österreich. Die Länderspitzen betonten die Dringlichkeit einer nachhaltigen Lösung, um dem stetig wachsenden Versorgungsbedarf der Bevölkerung gerecht zu werden. „Die Länder, Gemeinden und die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung sollen in die Lage versetzt werden, den ständig steigenden Versorgungsbedarf in der Gesundheitsversorgung auch nachhaltig finanzieren zu können“, so Wilfried Haslauer. Die Digitalisierung im Gesundheitssektor sowie die Stärkung der Gesundheitsberufe wurden ebenfalls als essenzielle Faktoren hervorgehoben.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Fachkräftegewinnung im Pflegebereich. Aufgrund des steigenden Bedarfs in Österreich wird ein Rahmenplan zur Rekrutierung von Pflegekräften aus Nicht-EU-Ländern gefordert. Die Länderchefs sprechen sich für vereinfachte Verfahren und entsprechende Förderungen aus, um den Fachkräftemangel zu beheben.
Kreditinstitute und Verkehrsstrafen
Zusätzlich zur Diskussion über den Gesundheitssektor gab es eine Einigung bezüglich der KIM-Verordnung, die sich mit der Immobilienfinanzierung befasst. Besonders im Hinblick auf junge Familien und Erstkäufer wird die Aufhebung der hohen Eigenkapitalanforderungen als essenziell angesehen, um diesen Käufern den Zugang zu Eigentum zu erleichtern.
Ein weiterer Beschluss, der gefasst wurde, beschäftigt sich mit der Nutzung von Einnahmen aus Verkehrsstrafen. Derzeit sind diese Gelder nur für den Erhalt der Landesstraßen L vorgesehen, doch die Landeshauptleute fordern, dass auch Mittel für die Erneuerung der Landesstraßen B bereitgestellt werden. Aufgrund des altersbedingten Anstiegs der Instandhaltungskosten ist dies ein drängendes Anliegen, das die Länderchefs unterbreitet haben.
Für weitere Informationen über die Forderungen der Landeshauptleute und deren Auswirkungen auf die Politik in Österreich, siehe den Bericht auf www.meinbezirk.at.
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