Salzburg

Salzburger Landesregierung gibt Schwerpunkte der Regierungsarbeit bekannt

Vor fast einem Jahr, am 14. Juni 2023, wurde die Salzburger Landesregierung, bestehend aus einer Koalition von ÖVP und FPÖ, angelobt. Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek haben kürzlich in einem Pressegespräch die Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit für die kommenden Jahre vorgestellt. Die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition wurde als unaufgeregt, pragmatisch und gut beschrieben. Ziel der Regierung ist es, Lösungen zu finden und die Menschen nicht mit Meinungsverschiedenheiten zu belästigen.

Die Regierung präsentierte eine umfangreiche Liste von Zukunftsprojekten für die nächsten vier Jahre. Ein Kernthema ist die Energiewende, bei der die Unabhängigkeit von Krisenstaaten, die Salzburg mit Energie versorgen, verbessert werden soll. Dafür werden Investitionen in Stromnetze sowie in Wasser-, Wind- und Sonnenkraft benötigt. Allein in diesem Jahr plant die Salzburg AG Investitionen in Höhe von 376 Millionen Euro. Fortschritte wurden bereits bei der Fernwärme gemacht, unter anderem durch das Biomasse-Heizwerk in Siezenheim und die Stromautarkie sowie Wärmeversorgung für 10.000 Haushalte bei der Firma Kaindl.

Ein weiteres Schlüsselprojekt für die kommenden Jahrzehnte ist der S-LINK. Dieses Projekt ist wichtig für die Verkehrswende, die Entlastung der Straßen und die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs. Es beinhaltet unter anderem die Anschaffung von TramTrains für die Salzburger Lokalbahn und den Wiederaufbau der Pinzgaubahn bis Krimml.

Im Bereich Wohnbauförderung möchte die Landesregierung mehr soziale Gerechtigkeit schaffen, insbesondere bei den Anfangsmieten. Ein neues Gesetz soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten und moderate Mietpreise sowie attraktive Eigentumsförderungen ermöglichen.

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Eine Personaloffensive in der Kinderbetreuung soll sicherstellen, dass keine Einrichtungen aufgrund von Personalmangel schließen müssen. Das Land Salzburg plant Investitionen in Tageseltern und bildet mehr Fachkräfte aus.

Im Gesundheitsbereich sind in den kommenden Jahren große Investitionen geplant, unter anderem im Tauernklinikum, in der Christian Doppler Klinik und Hallein. Zudem wird ein Gebäude für die Krebsforschung errichtet und das Unfallkrankenhaus in das Haus B des Uniklinikums Salzburg umgesiedelt. Für kommendes Jahr ist zudem ein Life Science Masterplan geplant, der Wissenschaft und Forschung im Gesundheitsbereich stärken soll.

Im Naturschutz setzt die Landesregierung weiterhin auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Grundstückseigentümern. Der Vertragsnaturschutz wird ausgebaut, um den Schutz der Umwelt und der Biodiversität voranzutreiben.

Insgesamt wurde eine positive Veränderung in der politischen Landschaft von Salzburg festgestellt. Aggressive Tonalitäten gehören der Vergangenheit an, was der Demokratie zugutekommt.

Quelle: In einem Artikel von service.salzburg.gv.at zu sehen

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