Am heutigen Tag fanden die Verhandlungen zum Arbeitsprogramm „Salzburg neu regieren“ statt, bei denen die Themen „Bauen, Wohnen und aktive Bodenpolitik“ diskutiert wurden. Der Fokus lag auf den zukünftigen Aufgabenbereichen des Vizebürgermeisters Kay-Michael Dankl. Die Diskussion drehte sich um die aktive Bodenpolitik als Grundlage für die zukünftige Stadtentwicklung. Dabei wurden fünf zentrale Stoßrichtungen hervorgehoben, darunter die aktive Grundstücksvorsorge, die Nutzung der Vertragsraumordnung und Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnflächen.
Des Weiteren wurde festgelegt, dass die GSWB und die KgL als Vorbildunternehmen im Bereich Wohnbau agieren sollen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Errichtung moderner geförderter Mietwohnungen. Im Bereich Wohnen sollen aktiv erworbene Grundstücke in erster Linie für gemeinnützigen Wohnbau genutzt werden. Eine Sanierungsoffensive wird bei stadteigenen Wohnungen, insbesondere beim Lehener-Vierkanter, durchgeführt. Die Richtlinien zur Wohnungsvergabe werden evaluiert und überarbeitet, um den Prozess zu beschleunigen und die Leerstandszeit zu verkürzen.
Im Bauwesen wird die Aufwertung von Stadtteil-Plätzen und der Ausbau von öffentlichen WC’s, barrierefrei natürlich, priorisiert. Im Fokus stehen auch Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, wie der Ausbau von Photovoltaik und anderen nachhaltigen Energieformen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Bahnhofsvorplatz und der Modernisierung von Bushaltestellen.
In Bezug auf die aktive Bodenpolitik werden verschiedene Maßnahmen diskutiert, um die Flächennutzung im Sinne der Allgemeinheit zu optimieren. Dazu gehören die Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum und die Mobilisierung leerstehender Wohnungen. Ein ämterübergreifendes Leerstands-Monitoring wird aufgebaut, und Maßnahmen zur Erhöhung der Wohnraumverfügbarkeit werden implementiert. Die Stadt legt einen Schwerpunkt auf die Umsetzung einer boden- und raumordnungspolitischen Strategie zur nachhaltigen Stadtentwicklung.
Die Verhandlungsteams widmeten sich auch dem Thema „Wohnen“ mit dem klaren Ziel, leistbaren Wohnraum für die Bürger zu schaffen. Unter anderem sollen die Stadtwerke GSWB auf neue Beine gestellt werden, eine Sanierungsoffensive bei stadteigenen Wohnungen durchgeführt und die Delogierungsprävention ausgebaut werden. Die Stadt Salzburg setzt sich für das Menschenrecht auf Wohnen ein und plant, die Wohnsituation durch verschiedene Maßnahmen zu verbessern. Die Politiker:innen betonten die Bedeutung dieser Entscheidungen für die zukünftige Entwicklung der Stadt Salzburg.
