In einer historischen Sitzung hat der Salzburger Landtag eine Rekordzahl von politischen Anfragen verzeichnet und ist daraufhin in die Sommerpause gegangen. Die Landesregierung warnte vor der Belastung der Verwaltungsgrenzen aufgrund der Fülle der Anfragen und forderte Zurückhaltung. Auf der anderen Seite besteht die Opposition auf angemessene Antworten, da andernfalls das Nachfragen überflüssig wäre.
Anfragen zu Grundverkehr- und Raumordnungsfragen
Die Opposition stellte mehrere Anfragen an die Landesregierung bezüglich der Abramowitsch-Villa am Fuschlsee und eines Neubaus im Grünland auf dem Gaisberg. Die Schwerpunkte der Anfragen lagen allgemein auf Grundverkehr- und Raumordnungsfragen und gingen in den Augen des zuständigen Landesrates Martin Zauner zu sehr ins Detail. Er verglich die Situation mit einer übermäßigen Prüfung in der Schule, betonte jedoch das Recht der Opposition, die Regierung zu beschäftigen, mahnte jedoch zur Maßhaltung.
Verteidigung der Oppositionsstrategie durch den Grünen Abgeordneten
Der grüne Abgeordnete Simon Heilig-Hofbauer wies die Kritik zurück, dass die Verwaltung durch die Anfragen der Opposition lahmgelegt würde. Er betonte, dass es weiterhin wichtig sei, Missstände aufzuzeigen und die Landesregierung auch auf gewisse Missstände aufmerksam zu machen. Er merkte an, dass wenn Anfragen erst am letzten Tag beantwortet werden, dies zwangsläufig weitere Nachfragen provoziert und betonte die Notwendigkeit dieser Vorgehensweise.
Debatte um Schwärzungen von personenbezogenen Daten
Ein weiteres Diskussionsthema betrifft die Schwärzungen von personenbezogenen Daten in den Landtagsanfragen aus Datenschutzgründen. Es liegen zwei unterschiedliche Rechtsgutachten sowohl von der Landesregierung als auch von der Opposition vor. Basierend auf diesen Gutachten soll eine neue Geschäftsordnung für den Landtag erarbeitet werden, um zu klären, ob das Landtagspräsidium oder ein Gremium aus Datenschutzbeauftragten aller Fraktionen zukünftig über Schwärzungen entscheiden soll.
