Österreich

Rot-blauer Finanzskandal: Zeuge Pascuttini bringt FPÖ-Generalsekretär Hafenecker in Rage

Die verbotenen Fragen und die Enthüllungen: Ein Blick in die FPÖ-Finanzaffäre im Parlament

Alexis Pascuttini, ein ehemaliger FPÖ-Politiker, der wegen seiner Forderung nach Aufklärung der Spesenaffäre aus der Partei ausgeschlossen wurde, trat vor dem Untersuchungsausschuss bezüglich des „rot-blauen Machtmissbrauchs“ im steirischen Finanzskandal auf. Obwohl FPÖ-Chef Herbert Kickl und der Geschäftsführer der Werbeagentur Ideenschmiede, an der Kickl beteiligt war, nicht anwesend waren, begann die Befragung mit Verzögerungen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker versuchte, die Befragung zu verzögern, indem er Einwände gegen Pascuttinis Vertrauensperson und die Nutzung seines Handys erhob.

Pascuttini sprach schnell über die komplexen Ereignisse, die er während seiner Zeit als interimistischer Grazer FPÖ-Klubchef erlebte. Er äußerte Zweifel an der „Einzeltätertheorie“ nach der Selbstanzeige des ehemaligen Klubfinanzreferenten Matthias Eder. Der Neos-Abgeordnete Yannick Shetty erwähnte während der Befragung verschiedene Delikte, die von der Staatsanwaltschaft untersucht wurden, was zu heftigen Reaktionen von Hafenecker führte. Nach einer Unterbrechung stellte sich heraus, dass unzulässige Fragen gestellt wurden, die jedoch nicht verboten werden konnten.

Pascuttini kritisierte die Verfahrensverschleppung und erwähnte, dass sein umfangreicher Brief an Justizministerin Alma Zadić unbeantwortet blieb. Zusätzlich berichtete er von Einschüchterungsversuchen, die er erlebte. Während der Befragung von Reinhard Teufel, ehemaliger Kabinettschef von Herbert Kick, antwortete dieser häufig mit „Ich habe dazu keine Wahrnehmung“. Diskussionen über die rechtsextreme Zeitung „Wochenblick“ und die Kommunikationschef-Position im Kabinett Kickls sorgten für weitere Kontroversen.

Insgesamt lieferte die Befragung von Pascuttini und Teufel aufschlussreiche Einblicke in die Finanzaffäre der FPÖ und den Machtmissbrauch. Die Unklarheiten, Verzögerungen und die Komplexität des Falls werfen weiterhin Fragen über die Transparenz und Verantwortlichkeit im politischen System auf.

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