In Österreich spitzt sich die politische Lage zu: Nach dem gescheiterten Koalitionsgespräch zwischen der ÖVP und der FPÖ am vergangenen Mittwoch laufen nun koalitionsbildende Gespräche zwischen der ÖVP und der SPÖ. Unter der Leitung von ÖVP-Chef Christian Stocker sowie weiteren Parteivertretern, darunter auch Landeschef Thomas Stelzer, haben die Verhandlungen bereits begonnen. Ein Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand ebenfalls statt, wie die Kleine Zeitung berichtete. Auf Seiten der SPÖ sind unter anderem Vorsitzender Andreas Babler und die Dritte Präsidentin des Nationalrats, Doris Bures, dabei.
Laut aktuellen Medienberichten soll ein straffer Zeitplan vorliegen: Die Gespräche sollen bis zu den nächsten Nationalratssitzungen am 26. und 27. Februar 2025 zu einem Ergebnis führen. Insbesondere an einem sogenannten Doppelbudget wird gearbeitet. Im Tausch könnte die SPÖ auf Vermögenssteuern verzichten, während die ÖVP eine Einigung bei der Bankenabgabe signalisiert. Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner betonte seine Bereitschaft zur Einigung, dass man sich einer Lösung bei der Bankenabgabe annähern könne, was den hohen Druck auf die beteiligten Parteien erhöht, wie Spiegel Online berichtet.
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