Die aktuelle Regierungskrise zwischen Türkis und Grün wirft einen Schatten auf wichtige bevorstehende Projekte, da die Zeit bis zur Wahl im Herbst knapp wird.
Regierungskrise führt zu Stillstand
Die angespannte Situation in der türkis-grünen Regierung hat Auswirkungen auf bevorstehende Projekte, die vor den Wahlen im Herbst noch umgesetzt werden sollten. Die gravierende Blockade und das zerrüttete Verhältnis zwischen den Parteien führen zu einem Stillstand, der in einem entscheidenden Wahlkampfzeitraum besonders ungünstig ist.
Grüne bemühen sich um Schadensbegrenzung
Insbesondere die Grünen versuchen, das Bild von Stillstand und Chaos zu korrigieren, da sie befürchten, die Schuld zugeschoben zu bekommen. Sowohl Sozialminister Johannes Rauch als auch Vizekanzler Werner Kogler betonen, dass die Zusammenarbeit zwischen Grünen und ÖVP trotz der Krise fortgesetzt wird. In den letzten Parlamentssitzungen vor der Sommerpause wurden rund 50 Gesetzesbeschlüsse verabschiedet, die meisten stehen bereits auf der Tagesordnung. Dazu gehören wichtige Themen wie Handysicherstellung, Gemeinde- und Pflegepaket sowie das neue Tierschutzgesetz.
Offene Punkte und Konflikte
Doch nicht alle Projekte haben es auf die Agenda geschafft, was die Chancen auf Umsetzung bis zur Wahl zusätzlich verschlechtert. Projekte wie das von Justizministerin Alma Zadić geplante neue Weisungssystem für die Justiz gelten bereits als gescheitert. Ebenso konnten sich ÖVP und Grüne bisher nicht auf ein genaues Datum einigen, wann Vollspaltenböden in Schweineställen verboten werden sollen. Zudem herrschen Unstimmigkeiten über strengere Regeln für Bildungskarenzen, die Arbeitsminister Martin Kocher vorschlug und der möglicherweise zum Gouverneur der Nationalbank ernannt wird.
