In einem dramatischen Wendepunkt der österreichischen Politik empfängt Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Samstag um 13 Uhr die Parteivorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOS in der Hofburg. Dieses Treffen findet 146 Tage nach der Nationalratswahl statt und markiert eine entscheidende Phase in den Verhandlungen zur Regierungsbildung. ÖVP, SPÖ und NEOS haben in den Vormittagsstunden ihre Gespräche über eine mögliche Regierungskoalition fortgesetzt. Ob und wann eine neue Regierung in Österreich gebildet wird, bleibt jedoch ungewiss, wie auch die Krone berichtete.
Die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) informierten den Bundespräsidenten über den aktuellen Stand der Gespräche. Trotz intensiver Verhandlungen in den letzten Tagen gibt es Bedenken, vor allem innerhalb der NEOS, die ihre Zustimmung zu einem möglichen Eintritt in die Regierung noch nicht gegeben haben. Tirols Abgeordneter Dominik Oberhofer äußerte, dass es zwar Angebote mit zwei Ministerien und einem Staatssekretariat gäbe, seinen Parteien jedoch Reformen fehlen würden. „Die NEOS stehen für Reformen, nicht für Jobs“, erklärte er laut Die Presse.
Das Treffen in der Hofburg ist insbesondere wichtig, weil die NEOS, sollte es zu einer Koalition kommen, ihren Eintritt zunächst intern absegnen müssen. Die notwendige Einladung zu einer Mitgliederversammlung, die mindestens eine Woche im Voraus versendet werden muss, steht derzeit noch aus. Dies könnte die Absegnung frühestens bis zum nächsten Samstag hinauszögern. Während die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ auf eine Grundsatzeinigung zur Budgetlage abzielen, hält sich die Spannung um den möglichen Koalitionspakt weiter.
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