In der österreichischen Industrie brodelt es! Kurz vor Weihnachten haben namhafte Unternehmen aus der Papier-, Holz- und Metallindustrie, unterstützt vom Fachverband Entsorgungs- und Ressourcenmanagement und der Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Der Grund für diesen Aufstand? Der am 1. Januar 2023 eingeführte „Bahnzwang“, der die verpflichtende Beförderung von Müll und Sekundärrohstoffen wie Altpapier und Altmetall auf Schiene vorschreibt, wenn ein entsprechendes Bahnangebot vorhanden ist. Diese Regelung wird als realitätsfremd und massiv störend für die Betriebe kritisiert, wie ots.at berichtet.
Die Unternehmen argumentieren, dass der "Bahnzwang" die Kreislaufwirtschaft in Österreich gefährdet, da der Bahnbetrieb nicht in der Lage ist, die erforderlichen 'Just-in-time'-Lieferungen zu garantieren. „Obwohl um ein Vielfaches teurer als die Lkw-Transporte, wird der gewünschte Effekt zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen nicht erreicht“, betont Harald Höpperger vom WKÖ. Tatsächlich führt der komplexe Transportprozess zu höheren CO2-Emissionen, anstatt diese zu senken. Eine Empfehlung des Finanzministeriums aus dem Monitoringbericht vom Juni 2024 deutet an, dass der Bahnzwang für das Metallrecycling schädlich ist und mehr CO2 erzeugt als eingespart wird.
Kritik am Bahnzwang
Verfassungsrechtliche Bedenken werden ebenfalls geltend gemacht: Der Bahnzwang könnte gegen den Gleichheitssatz sowie die Erwerbs- und Eigentumsfreiheit verstoßen und sei zudem unverhältnismäßig. Die Betriebe fordern eine Rücknahme dieser Vorschrift, um die Wettbewerbsbedingungen gegenüber Primärrohstoffen zu verbessern und ein funktionierendes, ressourcenschonendes System zu schaffen, das allen Beteiligten zugutekommt. Diese Entwicklungen sind besonders wichtig, da sich die österreichische Industrie laut einer Analyse zur CO2-neutralen Kreislaufwirtschaft bereitwillig in diese Richtung bewegt, wie jüngste Studien zeigen, die auch springer.com thematisieren. Der Fokus liegt hier ganz klar auf der Reduktion von Emissionen und der effizienten Nutzung von Sekundärrohstoffen, um die kommenden Herausforderungen im Umweltschutz zu meistern.
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