Am 20. Juli dieses Jahres planen rechtsextreme Gruppen eine Demonstration in Wien, angeführt vom bekannten Wiener Rechtsextremisten Martin Sellner, der kürzlich im deutschen Verfassungsschutz-Bericht als "Leitfigur der deutschsprachigen Identitären Bewegung" bezeichnet wurde. Sellner ist auch der Kopf hinter dem Konzept der "Remigration", das darauf abzielt, Menschen mit Migrationshintergrund das Leben zu erschweren und sie aus Deutschland zu vertreiben - einschließlich deutscher Staatsbürgerinnen und -bürger.
Die FPÖ in Österreich unterstützt diese Ideen, wie in einem Foto auf Telegram ersichtlich ist, auf dem Generalsekretär Michael Schnedlitz und Parteichef Herbert Kickl T-Shirts mit der Aufschrift "Remigration jetzt" tragen. Wörter wie "Volkskanzler" und "Remigration" sind fest in die Rhetorik der FPÖ integriert, die sogar Ansprüche auf EU-Positionen mit "Remigrationskommissaren" wie Susanne Fürst stellen.
Die enge Bindung zwischen Sellner und der FPÖ
Die enge Verbindung zwischen Sellner und der FPÖ geht so weit, dass Sellner kürzlich erklärte, die Partei sei in bester Verfassung und die Ideologie von Remigration und Souveränität sei fest in ihrem Kern verankert. Die Parteiführung nimmt nicht mehr in erklärte Distanz zu Verschwörungserzählungen und Begrifflichkeiten von Sellner und anderen rechtsextremen Akteuren, sondern scheint diese zu übernehmen und zu unterstützen.
Unterstützt werden die "Remigrationspläne" von Götz Kubitschek, einem deutschen Verleger, der diese Konzepte bis Ende des Jahres 2023 in der Gesellschaft etablieren will. Sellner und der aus der AfD ausgeschlossene Politiker Maximilian Krah spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung dieser Ideen. Sie veröffentlichen Bücher, die in Kubitscheks Verlag erscheinen und stellen deutlich fest, dass eine restriktive Einwanderungspolitik auch die Frage aufwirft, wie mit Menschen mit Migrationshintergrund im Land umgegangen werden soll.
Geplante Demonstration und Gegenprotest
In Wien wird am 20. Juli ein Umzug von Sellner und den Identitären geplant, wie bereits im vergangenen Jahr. Videos in sozialen Netzwerken dienen zur Verbreitung des Anliegens. An der letzten "Remigrationsdemo" nahmen neben Identitären auch Neonazis, FPÖ-Mitglieder und Funktionäre der Freiheitlichen Jugend und der AfD-Jugend teil. Antifaschistische Gruppen haben bereits Proteste gegen die geplante Demonstration angekündigt, um ein Zeichen gegen rechtsextreme Ideologien zu setzen.
