In der Diskussion um die Medienfreiheit und gesetzliche Regelungen hat der ORF in der vergangenen Woche durch eine Überschreitung der erlaubten Meldungen für Aufsehen gesorgt. Laut einem Bericht der OTS lagen die tatsächlichen Textbeiträge auf der „blauen Seite“ von ORF.at zwischen dem 18. und 25. März bei 522 Meldungen, obwohl das ORF-Gesetz lediglich 350 Meldungen pro Woche erlaubt. Diese Nichteinhaltung wurde vom ORF jedoch entschieden zurückgewiesen, der zudem angibt, dass keine Stellungnahme zu den Vorwürfen angefragt worden sei.
Die Anfrage der OÖNachrichten zur Anzahl der Meldungen wurde am 3. April um 10:03 Uhr vom ORF abgelehnt. In der politischen Arena gibt es schon lange Bedenken hinsichtlich der Vielzahl an kostenlosen Angeboten des ORF, die private Medien gefährden könnten. Die Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter äußerte diesbezüglich ernsthafte Bedenken und betonte, dass die Limitierung der Textbeiträge notwendig sei, um die Medienvielfalt zu schützen. Diese Sichtweise wird auch von Kurt Egger, dem Mediensprecher der ÖVP, unterstützt.
Politische Reaktionen und Medienbewertung
Medienminister Andreas Babler von der SPÖ wies darauf hin, dass KommAustria, die Medienbehörde, für die Bewertung des Falls zuständig ist, jedoch eine Beschwerde oder Sachverhaltsdarstellung benötigt, um tätig zu werden. Es ist wichtig zu betonen, dass KommAustria keine Zensurbehörde ist und Medienangebote nicht regelmäßig überprüft.
In der breiteren politischen Debatte um die Medienlandschaft in Österreich wird auch auf die Problematik der Presseförderung eingegangen. Der SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried kritisierte die hohen Kriterien für die Presseförderung, die kleinere und innovative digitale Medien erheblich ausschließen. Laut Leichtfried sollten Transparenzgesetze nicht als Hindernis für die Medienvielfalt wahrgenommen werden, da öffentliche Rechtsträger auf Informationen über Auflage, Reichweite und Zielgruppen angewiesen sind.
Herausforderungen für kleinere Medien
Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, kündigte teilweise Nachbesserungen beim Zugang zur Presseförderung an. Sie betont, dass qualitativer Journalismus auf intensiver Recherche basiert und nicht an hohen Zeichenzahlen gemessen werden sollte. Auch wenn die Transparenzregeln nicht als Druckmittel für kleinere Medien gelten, stellen die berichtspflichtigen Kampagnen von 150.000 Euro und 750.000 Euro für Wirkungsanalysen eine zusätzliche Belastung dar, die kleinere Medien finanziell benachteiligen könnte.
Für lokale und regionale Medien macht es aus praktischen und finanziellen Gründen häufig keinen Sinn, an großen nationalen Erhebungen teilzunehmen. Dies könnte die ohnehin schon angespannte Situation der Medienvielfalt in Österreich weiter verschärfen. Wie die Wirtschafts Nachrichten bemerkten, hat die Politik die Problematik der Presseförderung nicht ausreichend erkannt, was die Medienlandschaft in ihrer Vielfalt bedrohen könnte.
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