In einem dramatischen Wendepunkt der politischen Landschaft Österreichs gab die ÖVP am 12. Februar 2025 bekannt, dass die Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOS auf der Kippe stehen. Laut ÖVP-Chef Christian Stocker besteht eine 50-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass die Verhandlungen scheitern könnten, was die politische Unsicherheit weiter verstärkt, wie Puls24 berichtet.
Stocker schilderte in einem Interview nach dem gescheiterten "blau-schwarzen" Verhandlungsversuch, dass die ÖVP "weite Wege gegangen" sei, und stellte in Frage, ob es bei den Verhandlungen tatsächlich nur um Posten gegangen sei. Die dafür vorliegenden 223 Seiten Verhandlungsprotokoll seien ein Beweis, dass es um mehr gehe. Die jüngsten Äußerungen von FPÖ-Chef Herbert Kickl, wonach die ÖVP lediglich an Macht interessiert sei, wies Stocker entschieden zurück. Seiner Meinung nach sei es unerlässlich, eine "handlungsfähige Regierung" zu bilden, die nicht nur verwaltet, sondern auch aktiv gestalte, wie oe24 berichtete.
Weitere Verhandlungen möglicherweise mit SPÖ und Neos
Die Möglichkeit neuer Gespräche mit den SPÖ-Führungskräften hält Stocker offen, betont jedoch, dass er nicht vorschreiben wolle, wer die Partei vertreten soll. Die "roten Linien", die in vorherigen Verhandlungen gescheitert sind, seien nach wie vor ein zentrales Thema. Stocker erläuterte, dass Thema einer Bankenabgabe von verschiedenen Parteien gefordert wurde und es scheine, als könne Österreich ohne diese Abgabe keine Regierung bilden. Er wies darauf hin, dass bis zum 12. Dezember ein offizieller Zwischenstand der Verhandlungen erwartet wird, jedoch könnte sich die Entscheidung auch verzögern, was die Unsicherheit weiter anheizt.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
