Österreich steht vor einschneidenden Veränderungen im Umgang mit syrischen Flüchtlingen. Nach dem Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) einen umfassenden Plan zur Rückführung und Abschiebung von syrischen Staatsbürgern ins Leben gerufen. Laut Angaben des Innenministeriums wurden seit der politischen Wende 2.400 Aberkennungsverfahren gegen syrische Asylbewerber eingeleitet, während die Asylanträge aus Syrien um 55 Prozent zurückgegangen sind—im Januar 2025 stellte lediglich eine Gruppe von 618 Syrern einen Asylantrag, im Vergleich zu 1.392 im Vorjahr, wie die Krone berichtet.
Karner betont, dass das Thema Asyl nun differenzierter betrachtet werden müsse: "Syrien braucht nun seine Bürger, um wieder aufgebaut zu werden", so der Innenminister. Asyl werde als temporärer Schutz gewährt, der nicht mehr vorgesehen ist, wenn die Rückkehr ins Heimatland sicher erscheint. Gleichzeitig sollen laufende Asylanträge und der Familiennachzug vorerst ausgesetzt werden. In diesem Zuge hat Karner auch die Überprüfung sämtlicher Asylgewährungen in Auftrag gegeben. Der Innenminister plant, abschiebungswilligen Personen bis zu 1.000 Euro als Anreiz für eine freiwillige Rückkehr zu bieten. Der Schutzstatus für die Rückkehrenden würde damit aber automatisch erlöschen.
Politische Rechtfertigungen und Kritik
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