In Österreich stehen die politischen Verhandlungen vor einer ungewissen Zukunft. Nachdem die Gespräche zwischen der FPÖ und der ÖVP endgültig gescheitert sind, stellt sich die Frage: Was kommt jetzt? Am Mittwoch nach einem letzten persönlichen Treffen der Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker wurde das Aus besiegelt. Wo dies hinführt, bleibt nebulös, stellte doch die Regierungskommission der aktuellen Situation mit sprunghaften Herausforderungen ein Ende. Laut noen.at ist es nach dem gescheiterten Versuch der Blau-Schwarzen Koalition völlig unklar, welche Schritte die Parteien als nächstes unternehmen werden.
Die Optionen der Politik
Einige mögliche Szenarien stehen im Raum. Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen könnte eine Expertenregierung einsetzen, wie er dies bereits nach der Ibiza-Affäre tat, oder die Bürger könnten erneut zur Wahl aufgerufen werden. Da auch die Verhandlungen für eine neue schwarz-rot-pinke Dreierkoalition gescheitert sind, schreit die politische Landschaft nach Lösungen. Experten wiesen darauf hin, dass eine Expertenregierung, obwohl sie als Übergangslösung denkbar wäre, den Rückhalt im Nationalrat benötigt, um nicht umgehend wieder abgesetzt zu werden. Laut salzburg24.at könnte eine Neuwahl frühestens im Juni stattfinden, da der Nationalrat für eine vorzeitige Auflösung eine einfache Mehrheit benötigt.
Unterdessen berichtet die aktuelle Umfrage von APA, dass die FPÖ bei rund 35 Prozent liegt und FPÖ-Chef Kickl keine Scheu vor Neuwahlen zeigt. Ein solcher Schritt könnte jedoch auch große finanzielle Belastungen für die verschuldeten Parteien ÖVP und SPÖ bedeutet. In der aktuellen Gemengelage bleibt die Frage im Raum, ob eine erneute Koalition zwischen den großen Parteien möglich ist oder ob gar eine Minderheitsregierung ins Spiel kommt, bei der weniger als die Hälfte der Mandate gehalten wird. Diese Situation birgt immense Unsicherheiten, da Gesetzesbeschlüsse abhängig von der Unterstützung durch die Opposition wären.
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