Die Verhandlungsmarathon in der österreichischen Innenpolitik hat ein Ende! Am Donnerstag, nach zähen 151 Verhandlungstagen, haben die ÖVP, SPÖ und NEOS endlich ihre Regierungsvereinbarung vorgestellt. Der Koalitionspakt mit dem Titel „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ gibt den roten, schwarzen und pinken Parteien klare Ziele vor. In einer Pressekonferenz verkündeten die Vorsitzenden Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger stolz, dass ihre Zusammenarbeit eine Neuland betritt – zum ersten Mal regiert eine Dreier-Koalition in Österreich. Laut krone.at müssen die Österreichern in den kommenden zwei Jahren mit strengen Sparmaßnahmen umgehen: 2025 stehen Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro und 2026 von 8,7 Milliarden Euro auf der Agenda.
Nach einer langen Zeit der Unsicherheit, in der sich die SPÖ zusätzlich zu zwei gescheiterten Regierungsbildungsversuchen teils stur zeigte, präsentierte Babler einen Optimismus, den man ihm nicht absprechen kann: „Es ist das Ergebnis der Bereitschaft von uns allen, den anderen Erfolge zu gönnen.“ Besonders intensiv wird der Asylkurs betroffen sein, mit einem verpflichtenden Integrationsprogramm ab dem ersten Tag und einem befristeten Stopp des Familiennachzugs, wie auch meinbezirk.at berichtet. NEOS-Chefin Meinl-Reisinger kündigte an, dass ihre Partei, die stolz auf diesen historischen Schritt ist, gerade erst begonnen hat, ihren Platz in der Regierung zu festigen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Durchführung eines neuen Bildungsprogramms, das eine Stärkung der Demokratie und Wertevermittlung integriert.
Blickt man auf die Ressortverteilung, so übernimmt die SPÖ unter anderem die Bereiche Wohnen, Kultur und Gesundheit, während die NEOS das Bildungsressort leiten werden. Für die ÖVP sind die Ministerien Inneres, Landesverteidigung und Wirtschaft vorgesehen. Die politische Landschaft wird sich also nachhaltig verändern, und wie Meinl-Reisinger treffend betonte: „Wir wissen, dass wir liefern müssen.“ Wenn alles nach Plan verläuft, könnten die neuen Minister bereits am 3. März angelobt werden. Die größte Hürde bleibt die Abstimmung der NEOS-Mitglieder, die erforderlich ist, um den Koalitionspakt offiziell in Kraft zu setzen.
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