Österreichs Innenminister Karner in Syrien: Ein historischer Schritt!

Damaskus, Syrien - Die politische Situation in Syrien hat die Aufmerksamkeit der europäischen Innenminister auf sich gezogen. Am 27. April 2025 besuchten der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und die deutsche Innenministerin Nancy Faeser unangekündigt Syrien. Es war der erste Besuch eines österreichischen Regierungsmitglieds seit 15 Jahren. Bei diesem Treffen kam es zu einem Austausch mit dem neuen syrischen Innenminister Anas Khattab, der von Karner als intensiv beschrieben wurde. Khattab, der die Situation in Syrien als schwieriger, aber stabiler als oft dargestellt bezeichnete, legte die Ziele der syrischen Regierung dar: die Einheit des Staates zu wahren und alle Volksgruppen in den Wiederaufbau einzubeziehen.

Die Vereinbarungen zwischen den Ministern umfassten die Ausbildung von Sicherheitskräften sowie Fragen der Rückkehr syrischer Flüchtlinge und Abschiebungen. Faeser zeigte sich mit den Gesprächen zur Sicherheitslage und der Bekämpfung des IS zufrieden. Zudem signalisierte Khattab die Bereitschaft, Pässe und Dokumente auszuhändigen, was eine Rückführung von Flüchtlingen erleichtern könnte. Österreich hat jedoch seit dem Sturz des Assad-Regimes die Asylanträge von Syrern ausgesetzt und arbeitet an einem geordneten Rückführungs- und Abschiebeprogramm.Krone berichtet, dass seit dem Machtwechsel in Syrien im Dezember 2022 nur wenige Hundert Syrer nach Österreich zurückgekehrt sind.

Flüchtlinge und ihre Zukunft

In Deutschland wird das Ende der Assad-Regierung positiv wahrgenommen, und es gibt bereits Diskussionen über die Zukunft der Hunderttausenden syrischen Flüchtlinge im Land. Während Millionen Syrer vor der Herrschaft Bashar al-Assads geflohen sind, freuen sich viele in deutschen Städten über den Sturz des Regimes und hegen Hoffnungen auf eine Rückkehr in ihre Heimat. Die Situation bleibt jedoch komplex, insbesondere durch die fortbestehende Bedrohung durch islamistische Kämpfer. Unionspolitiker fordern Maßnahmen zur Unterstützung der Rückkehr von Flüchtlingen, darunter Vorschläge von Jens Spahn, Rückkehrwillige finanziell zu unterstützen und Rückkehrkonferenzen zu organisieren.Tagesschau hebt hervor, dass eine Neubewertung der politischen Lage in Syrien sowie der Asylpolitik in Deutschland erwartet wird.

Die Diskussion über Rückführungen in Deutschland ist von unterschiedlichen Positionen geprägt. Während Jürgen Hardt (CDU) einen nüchterneren Blick auf die Lage fordert, appelliert Katrin Göring-Eckardt (Grüne) an eine sorgfältige Betrachtung der komplexen Situation, insbesondere hinsichtlich geflüchteter Kinder. Migrationsforscher Gerald Knaus sieht in der möglichen Stabilität in Syrien einen historischen Wendepunkt für die Flüchtlingssituation. Die Gesellschaft für bedrohte Völker ruft die Politik dazu auf, sich aktiv für einen Übergangsprozess in Syrien einzusetzen, um eine Rückkehr der Flüchtlinge in einen sicheren Kontext zu ermöglichen.Spiegel ergänzt, dass ein differenzierter Ansatz im Umgang mit den Rückkehrwilligen unabdingbar ist, um sicherzustellen, dass diese nicht in ein unsicheres Umfeld zurückkehren.