In Österreich steht die Regierung unter Druck: Die aktuellen Verhandlungen zwischen der SPÖ unter Andreas Babler, der ÖVP und den Neos zeigen, dass die Realität brutal zuschlägt. Wie die Krone berichtet, leidet die österreichische Industrie unter einer alarmierenden Deindustrialisierung mit einem Rückgang von 9,5 Prozent zwischen Dezember 2023 und Dezember 2024. Dies stellt nicht nur eine Herausforderung für die Wirtschaft dar, sondern spiegelt auch den tiefgreifenden wirtschaftlichen Niedergang wider, der sich im Land vollzieht.
Angesichts der neuen Budgetzahlen müssen sich die Regierungsverhandler der ÖVP, SPÖ und Neos mit einem gewaltigen Konsolidierungsbedarf von zwischen 12 und 15 Milliarden Euro bis 2028 auseinandersetzen, wie die Kleine Zeitung berichtet. Dies wird als eine wahre Herkulesaufgabe bezeichnet. Vor der Wahl hatte ÖVP-Chef Karl Nehammer öffentlich erklärt, dass nach der Wahl „kein Sparpaket notwendig“ sein würde, was sich nun als irreführend erweisen könnte. Trotz Bablers Forderung nach einem Verzicht auf Sparmaßnahmen erkennen die Experten, dass Österreich 2025 voraussichtlich weiterhin in der Rezession verbleiben wird.
Zukunftsentscheidungen stehen an
Diese Woche sind entscheidende Treffen der Steuerungsgruppen geplant, bei denen Nehammer, Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger über verschiedene Szenarien sprechen werden. Der Kanzler wird am Donnerstag beim EU-Gipfel sein, doch die Treffen am Dienstag und Mittwoch könnten bereits erste Weichenstellungen für die kommenden Monate bringen. Strittige Punkte wie der Neos-Vorschlag zur Einbindung der Landeshauptleute sowie die Wege zu einem ausgeglichenen Budget stehen zur Diskussion. Der angestrebte klare Kurs könnte der Regierung sowohl Druck als auch dringend benötigte Klarheit bringen, um die aktuellen Herausforderungen besser zu bewältigen.
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