Österreichs Finanzminister warnt: Bonitätsherabstufung droht!

Österreichs Finanzminister warnt: Bonitätsherabstufung droht!

Inmitten der angespannten finanziellen Lage Österreichs hat Finanzminister Marterbauer in seiner jüngsten Erklärung Transparenz bei den Herausforderungen der Budgetpolitik betont. Im April hatte er darauf hingewiesen, dass es unmöglich sei, binnen zwei Jahren 8,7 Milliarden Euro an Ausgaben zu kürzen und gleichzeitig die Einnahmen zu steigern, ohne dass dies spürbare Auswirkungen habe. Vor diesem Hintergrund plant Marterbauer für das kommende Jahr etwa 270 Millionen Euro zur Bekämpfung von Betrug einzusetzen, wobei eine spezielle Taskforce Maßnahmen auf zwei Ebenen erarbeitet. Diese umfassen gesetzliche Anpassungen, um gegen „Karussellbetrug“ bei der Umsatzsteuer vorzugehen, sowie verstärkte Kontrollen durch mögliche Personalumschichtungen. Über viele Jahre hinweg ergab sich eine deutliche Unterprüfung vieler Unternehmen, was einen klaren Handlungsbedarf signalisieret.

Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung sind Bestandteil eines umfassenden Konsolidierungspakets, welches für 2026 Mehreinnahmen von 2,2 Milliarden Euro vorsieht. Experten des Fiskalrats bewerten diese Ziele als ambitioniert, aber realistisch, vorausgesetzt, dass die implementierten Maßnahmen zügig und konsequent umgesetzt werden. Marterbauer warnt jedoch, dass die Herabstufung Österreichs durch Ratingagenturen wie Fitch Ratings, die bereits im Juni das langfristige Rating von „AA+“ auf „AA“ herabsetzten, eine baldige Realisierung dieser Pläne notwendig macht.

Herausforderungen und Ausblick

Eine anhaltend steigende Staatsverschuldung könnte weitere Ratinganpassungen nach sich ziehen. Marterbauer äußerte sich optimistisch bezüglich möglicher positiver Impulse für die heimische Wirtschaft infolge eines deutschen Investitionspakets, dessen positive Effekte bereits in diesem Jahr beginnen und sich im nächsten Jahr verdichten könnten. Der Finanzminister sieht jedoch nur wenig Spielraum für umfangreiche wirtschaftsfördernde Maßnahmen auf nationaler Ebene, selbst wenn im Rahmen des Sparpakets noch relativ viel investiert wird.

Die Budgetpolitik Österreichs steht laut Parlament.gv.at im Spannungsfeld zwischen der notwendigen Konsolidierung und der Stabilisierung der Wirtschaft angesichts der konjunkturellen Herausforderungen. Für 2025 wird ein Konsolidierungsbedarf von 6,3 Milliarden Euro erwartet, wobei 3,6 Milliarden Euro zur direkten Verbesserung des Defizits benötigt werden. Die Konsolidierungen sollen bis 2031 auf insgesamt 18,1 Milliarden Euro ansteigen.

• Maßnahmen zur Konsolidierung:
• Erhöhung der Stabilitätsabgabe für Banken und der Tabaksteuer.
• Ausweitung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf Elektroautos.
• Abschaffung von Umsatzsteuerbefreiungen für Photovoltaikanlagen.

Im Rahmen des am 7. März 2025 beschlossenen Budgetsanierungsmaßnahmen­gesetzes 2025 (BSMG 2025) wurde ein Konsolidierungsvolumen von 1.240 Millionen Euro für 2025 festgelegt, das bis 2026 auf 1.650 Millionen Euro ansteigt. Diese Maßnahmen beinhalten auch Einsparungen in der Verwaltung und des Klimabonus, welche jährlich rund 2 Milliarden Euro betragen dürften.

Der Fiskalrat hat in seinen Empfehlungen außerdem betont, dass die Konsolidierungsschritte für die Jahre 2025 und 2026 umgesetzt und ergänzt werden müssen. Dazu gehören mittelfristige Konsolidierungspläne mit klaren Maßnahmen sowie die Implementierung wachstumsstärkender und klimaschonender Programme. Auch die Grundproblematik des Budgets muss durch Strukturreformen angegangen werden, um die notwendigen Spielräume für zukünftige Investitionen zu schaffen.