Seit Dezember 2021 ist Gerhard Karner (ÖVP) österreichischer Bundesminister für Inneres. Karner vertritt die Überzeugung, dass Asylpolitik streng sein muss, damit sie auch gerecht sein kann. Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist in diesem Jahr bis Ende April um rund 33 Prozent zurückgegangen. Im ersten Quartal des Jahres 2023 wurden an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn 4450 illegale Migranten aufgegriffen, während es bis März dieses Jahres nur 190 Personen waren. Dies zeigt eine deutliche Abnahme in der illegalen Migration, insbesondere von allein umherziehenden Männern.
Die Schlepper machen mittlerweile einen Bogen um Österreich, da die Kontrollen an den Grenzübergängen und in den Grenzräumen massiv verstärkt wurden. Österreich hat auch österreichische Polizisten auf dem Staatsgebiet Ungarns eingesetzt. Zudem wurden Asylverfahren beschleunigt und eine Sachleistungskarte für alle Asylbewerber eingeführt, anstatt Bargeld auszuhändigen. Rückführungen illegaler und straffällig gewordener Migranten wurden verstärkt durchgeführt, was ein klares Signal an die Schlepper-Mafia sendet: Österreich ist kein geeignetes Terrain für ihre Machenschaften.
Ein Hauptproblem in der Migrationspolitik ist der Familiennachzug. Die hohe Zahl an Asylanträgen im Jahr 2023 hat zu einem Anstieg von Ehepartnerinnen und Kindern geführt, was Schulen, Kindergärten und Kommunen überlastet hat. Die ÖVP plant daher eine Nachjustierung beim Familiennachzug, um das System nicht zu überlasten und eine gerechte Unterbringung zu gewährleisten.
Österreich hat im vergangenen Jahr 5978 Migranten abgeschoben, während Deutschland 16.430 abgeschoben hat. Durch intensive Gespräche mit anderen Ländern wie Dänemark, Marokko und Tunesien wurden Rücknahmeabkommen getroffen, um die Abschiebungen zu erleichtern. Die Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten und die Stärkung des Grenzschutzes sind entscheidende Maßnahmen, um die illegale Migration zu bekämpfen und die Belastung durch Straftäter aus Drittstaaten zu verringern.
In Bezug auf die Bearbeitung von Asylanträgen in Drittstaaten gewinnt die Debatte in der EU an Fahrt. Die Idee, Schutzberechtigte in sicheren Drittstaaten unterzubringen, wird von einigen EU-Innenministern unterstützt. Karner sieht das als vernünftige Idee, die jedoch im Einklang mit europäischen Gesetzen stehen sollte. Er fordert eine Änderung der Verfahrensordnung, um Asylverfahren und Unterbringung von Schutzberechtigten in Drittstaaten zu ermöglichen und so das Sterben im Mittelmeer zu beenden.
