Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat vehement für ein entschlossenes europäisches Handeln in Bezug auf die Situation in der Ukraine plädiert. In einem Interview mit dem ORF-Radio forderte sie die Schaffung eines Rechtsrahmens, um eingefrorenes russisches Vermögen nicht nur für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen, sondern auch das Vermögen selbst in den Wiederaufbauprozess einzubeziehen. Laut Meinl-Reisinger belaufen sich die gefrorenen Summen aufgrund des Ukraine-Kriegs auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Sie äußerte auch ihre Besorgnis über mögliche Angriffe Russlands auf europäische Länder und betonte die Notwendigkeit eines kollektiven europäischen Vorgehens, um solche Bedrohungen abzuwenden. Das betont auch die Tatsache, dass Russland bereits einen hybriden Krieg gegen Europa führe, einschließlich Cyberangriffen und Desinformationskampagnen, wie sie in ihrem Interview anmerkte, wie oe24 berichtete.
Meinl-Reisinger ging ebenfalls auf das Thema Neutralität ein. Sie glaubt, dass Österreichs Neutralität nicht ausreicht, um das Land zu schützen. Vielmehr sollte Österreich aktiv an der NATO-Politik teilnehmen und sich an den gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitiken in der Europäischen Union beteiligen. Zudem wurde bekannt, dass sie den bisherigen Botschafter in der Ukraine, Arad Benkö, zu ihrem Kabinettschef gemacht hat. Dies zeugt von einer verstärkten Fokussierung auf internationale Beziehungen, in Zeiten, in denen die europäische Einheit zunehmend durch Krisen und Nationalismus gefährdet wird.
Europäische Einigkeit in Gefahr
<pDiese Herausforderungen werden von den NEOS als Anlass genommen, ihre Vision für die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu fördern. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der Österreicher hinter dieser Idee steht. Angesichts des Brexits und des zunehmenden Nationalismus ist die Unterstützung für ein vereintes Europa essenziell. Die NEOS warnen, dass die Destabilisierung durch nationale Bewegungen, sowie durch ausländische Einflüsse wie Russland und China, die europäische Zusammenarbeit gefährden. Die Partei plädiert für eine starke, vereinte und handlungsfähige EU, um den Herausforderungen zu begegnen, die durch populistische Bewegungen und internationale Konkurrenz entstehen. Laut beatemeinl.com ist der Aufbau eines europäischen Heers, ein gemeinsamer Außengrenzschutz sowie eine effektive Zusammenarbeit der Geheimdienste dringend erforderlich, um Europas Interessen zu wahren.
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