Österreich trifft Jordanien: Neue Wege in der Syrienkrise!

Österreich trifft Jordanien: Neue Wege in der Syrienkrise!

Vienna, Österreich - Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) empfing am Montag seinen jordanischen Amtskollegen Mazin Abdellah Hilal Al Farrayeh. Das Arbeitstreffen zwischen den beiden Ministern unterstrich die Bedeutung Jordanien als wichtigen Akteur für Stabilität in der Region, insbesondere im Kontext der unsicheren Lage in Syrien. Themen wie die aktuelle Situation in Syrien und die Rückkehr syrischer Staatsangehöriger standen im Fokus des Gesprächs. Besonders brisant ist die Tatsache, dass Österreich vor kurzem, nach 15 Jahren, wieder eine Abschiebung nach Syrien vollzogen hat, und zwar einen syrischen Straftäter mit Verbindungen zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Österreichische Behörden vertreten die Ansicht, dass Abschiebungen nach Syrien aufgrund der geänderten Lage nach dem Sturz des Assad-Regimes zulässig sind. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Jordanien eines der Länder mit der höchsten Flüchtlingszahl pro Einwohner ist. Seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 hat Jordanien Hunderttausende syrische Flüchtlinge aufgenommen, was zu einer enormen Belastung des Landes geführt hat.

Flüchtlingssituation in Jordanien

Der erste große Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Jordanien begann im März 2011. Rund 90 Prozent der syrischen Flüchtlinge in Jordanien kamen innerhalb der ersten 18 Monate des Konflikts ins Land. Ab Mai 2013 verschärfte die jordanische Regierung die Regeln zur Kontrolle des Flüchtlingszuzugs. Diese Regelung umfasst unter anderem ein Verbot für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien, was die Situation weiter verkompliziert. Offiziell sind die Grenzen für syrische Flüchtlinge geöffnet, aber es bestehen hohe Hürden für die Einreise, insbesondere für Rückkehrer.

Das Eingreifen Russlands im syrischen Bürgerkrieg ab September 2015 führte zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen, wobei das jordanische Militär strenge Sicherheitsüberprüfungen durchführt, was die Wartezeiten für die Einreise erheblich verlängert. Täglich werden nur einige Dutzend Flüchtlinge ins Land gelassen, was zu humanitären Krisen an den Grenzen führt, wo viele inoffizielle Lager mit unzureichender Versorgung existieren.

Lebensbedingungen und Herausforderungen

Viele der syrischen Flüchtlinge in Jordanien leben in prekären Verhältnissen. Offiziellen Zahlen zufolge lebten im März 2016 rund 636.000 Syrer beim UNHCR registriert, wobei die jordanische Regierung von 1,27 Millionen syrischen Flüchtlingen im Land ausgeht. Dabei ist zu beachten, dass ein Großteil der syrischen Flüchtlinge, etwa 80 Prozent, außerhalb der offiziellen Flüchtlingslager in städtischen Gebieten lebt. Nur rund 20 Prozent der Flüchtlinge befinden sich in offiziellen Lagern, wie dem größten Camp Zaatari, das rund 80.000 Syrer beherbergt.

Die Lebensbedingungen sind stark eingeschränkt. Ab November 2014 wurde staatlich subventionierte Gesundheitsversorgung nur noch von Hilfsorganisationen angeboten, während die Mehrheit der arbeitenden Syrer ohne formelle Arbeitsgenehmigungen im informellen Sektor tätig ist, insbesondere im Baugewerbe. Hier sind die Arbeitsbedingungen oft schlecht, und viele leben unterhalb der nationalen Armutsgrenze von 50 Jordanischen Dinar pro Kopf und Monat. Diese schwierige wirtschaftliche Lage führt auch zu einem Anstieg der Kinderarbeit; etwa 40 Prozent der syrischen Kinder in Jordanien besuchen keine Schule.

Die jordanische Öffentlichkeit hat gemischte Reaktionen auf die syrischen Flüchtlinge gezeigt. Während anfängliche Sympathie vorhanden war, hat sich die Stimmung in Besorgnis verwandelt. Ein weiterer Grund für die angespannte Lage ist die prekäre wirtschaftliche Situation vieler Jordanier, die bereits vor der Flüchtlingskrise zu den ärmsten Bevölkerungsteilen gehörten. Um den Kosten der Flüchtlingsaufnahme zu begegnen, hat Jordanien steigende Entwicklungshilfe erhalten, während sich auch die allgemeine Stimmung gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge verschärfte.

In diesem Kontext ist die Arbeit des UNHCR von entscheidender Bedeutung. Die Organisation führt ihre Hilfstätigkeiten trotz der Unsicherheiten in der Region fort. Im Jahr 2023 konzentriert sich der UNHCR auf die Bereitstellung von Sicherheit und Asyl, Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung und Bildung sowie die Schaffung von Lösungen für die betroffenen Gruppen. Die Unterstützung reicht von Bargeldhilfen über Zugang zu Gesundheitsdiensten bis hin zu Bildungsangeboten, und die Entwicklung von Innovationen zur Maximierung der Wirksamkeit dieser Hilfe hat für den UNHCR hohe Priorität.

Die aktuelle Lage unterstreicht die Herausforderung nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für die aufnehmenden Länder wie Jordanien, die vor enormen humanitären und wirtschaftlichen Belastungen stehen.