Österreich leistet Widerstand: FPÖ-Einspruch gegen WHO-Regeln!

Österreich leistet Widerstand: FPÖ-Einspruch gegen WHO-Regeln!

Österreich - Am 18. Juli 2025 hat Österreich einen bedeutenden Schritt unternommen, indem es einen rechtswahrenden Einspruch gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingebracht hat. Dieser Einspruch wird von der FPÖ als Erfolg ihrer Initiativen gewertet, die unter anderem die Petition „WHO-Pandemievertrag STOPPEN“ umfasst. Laut ots.at haben bereits tausende Österreicher die Petition unterstützt, was den öffentlichen Druck untermauert.

Gerhard Kaniak, Gesundheitssprecher der FPÖ, hat die Einschätzung vertreten, dass der Einspruch ein wichtiger Schritt gegen eine mögliche Entmachtung der Nationalstaaten im Gesundheitsbereich ist. Der Einspruch bindet Österreich nicht an die neuen Vorgaben der WHO, und Kaniak kritisiert, dass dieser nur aus formalen Gründen erfolgt sei. Er vermutet, dass die Regierung plant, den Einspruch zurückzunehmen, sobald das Parlament zustimmt.

Dringlicher Antrag im Nationalrat

Die FPÖ hat zudem einen Dringlichen Antrag im Nationalrat eingebracht, der sich gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften richtet. Diese Änderungen sollen einen stärkeren Fokus auf die Pandemieprävention legen, und eine Vielzahl von Parteien, darunter ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne, unterstützen die internationale Zusammenarbeit. Sie betonen, dass die Souveränität Österreichs nicht gefährdet wird, da die WHO lediglich Empfehlungen aussprechen kann und keine verbindlichen Vorgaben erlassen darf, wie aus parlament.gv.at hervorgeht.

Die FPÖ hingegen bleibt skeptisch und äußert Bedenken hinsichtlich eines möglichen Eingriffs in nationale Souveränität. Peter Wurm von der FPÖ weist auf die psychischen Schäden hin, die die Corona-Pandemie bei Kindern hinterlassen hat. Auch Marie-Christine Giuliani-Sterrer erhebt die Kritik, dass die Gesundheitsministerin mangelnde medizinische Kenntnisse habe. Dagmar Belakowitsch thematisiert die Frist bis zum 19. Juli, um den Änderungen zu widersprechen.

Internationale Zusammenarbeit und Pandemieabkommen

In einem breiteren Kontext haben sich die Mitgliedstaaten der WHO auf einen Entwurf für ein internationales Pandemieabkommen verständigt, das zum Schutz vor künftigen Gesundheitskrisen dienen soll. Laut unric.org wurde der Entwurf in Genf finalisiert und umfasst Maßnahmen zur Stärkung nationaler Gesundheitssysteme sowie zur internationalen Zusammenarbeit bei der Krankheitsprävention. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus bezeichnete diesen Moment als historisch und hob die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit hervor. Das Abkommen wahrt die nationale Souveränität, da die WHO keine Befugnis hat, nationale Gesetze oder Maßnahmen anzuordnen.

Der Entwurf des Abkommens wird im Mai der Weltgesundheitsversammlung vorgelegt, und die Verabschiedung ist für das kommende Genfer Jahrestreffen der 194 WHO-Mitglieder vorgesehen. Inmitten dieser Entwicklungen wird deutlich, dass der Widerstand der FPÖ gegen die WHO-Vorgaben auf einem breiteren politischen und gesellschaftlichen Diskurs beruht.