Gerichtsurteil: Flüchtlings-Zurückweisung an der Grenze ist illegal!

Gerichtsurteil: Flüchtlings-Zurückweisung an der Grenze ist illegal!

Frankfurt (Oder), Deutschland - Ein bedeutendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat in der deutschen Asylpolitik für Aufsehen gesorgt. Das Gericht entschied, dass die Zurückweisung von illegalen Flüchtlingen an der Grenze rechtswidrig ist. Demnach dürfen Menschen, die an einer deutschen Grenzkontrolle ein Asylgesuch äußern, nicht einfach zurückgewiesen werden, ohne dass zuvor das Dublin-Verfahren durchgeführt wird. Diese Entscheidung stützt sich auf mehrere Eilverfahren, in denen die Rechte der Asylbewerber gewahrt werden müssen, wie oe24 berichtet.

Im konkreten Fall klagten drei Somalier – zwei Männer und eine Frau –, die am 9. Mai aus Polen eingereist waren und in Deutschland Asyl beantragen wollten. Bei einer Kontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) wurden sie noch am selben Tag von der Bundespolizei nach Polen zurückgewiesen. Die Behörde begründete die Rückweisung damit, dass die Antragsteller aus einem sicheren Drittstaat kamen. Gegen diese Praxis wehrten sich die Betroffenen erfolgreich mit Eilanträgen, wie bz-berlin hinweist.

Das Dublin-Verfahren

Das Dublin-Verfahren ist ein zentrales Regelwerk der Europäischen Union, das die Zuständigkeit für Asylanträge regelt. Es besagt, dass Asylbewerber in dem EU-Land einen Antrag stellen müssen, in dem sie erstmals die EU betreten haben. Trotz der klaren Richtlinien scheitern deutsche Behörden seit Jahren regelmäßig daran, Asylbewerber ordnungsgemäß nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Staaten zu überstellen. In den Jahren 2023 und 2024 wurden in Zehntausenden Fällen nicht einmal die notwendigen Überstellungen durchgeführt, obwohl viele Antragstellungen genehmigt wurden, wie tagesschau.de berichtet.

Im Jahr 2023 wurden 74.622 Überstellungen beantragt, von denen nur 5.053 tatsächlich stattfanden. Im Jahr 2024 waren es so viele Überstellungen, wie genehmigt, aber nur 5.827 wurden durchgeführt. Ein weiteres Beispiel ist der Fall eines mutmaßlichen Angreifers, der nach Bulgarien hätte überstellt werden sollen, was jedoch aufgrund von Verzögerungen nicht erfolgte. Diese ineffiziente Handhabung erzeugt nicht nur Frustration, sondern stellt auch die rechtsstaatlichen Prinzipien in Frage.

Herausforderungen und Kritik

Die Herausforderungen im Dublin-Verfahren werden durch die unkooperativen Bedingungen mancher EU-Länder verschärft. So hat beispielsweise Italien im Jahr 2024 nur drei Dublin-Fälle aus Deutschland zurückgenommen, trotz mehr als 10.000 erteilten Rücknahmezustimmungen. Außerdem tragen Verzögerungen in der Bearbeitung durch deutsche Behörden zu den niedrigen Erfolgsaussichten bei, während deutsche Gerichte zunehmend Überstellungen verhindern, insbesondere in Länder wie Kroatien, wo Bedenken bezüglich der dortigen rechtlichen Verfahren und Unterkunftsmöglichkeiten bestehen.

Die aktuelle Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts könnte somit weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der Asylverfahren in Deutschland haben und benötigt eine gründliche Überprüfung der geltenden Verfahren im Rahmen des Dublin-Verfahrens.