Nach dem überraschenden Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen steht die politische Landschaft Österreichs vor einer ungewissen Zukunft. Karl Nehammer, der Chef der ÖVP und Bundeskanzler, äußerte sich bedauernswert über den Rückzug der NEOS und betonte in einem Video, dass seine Partei bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, jedoch "nicht um jeden Preis". Ein Parteivorstand der ÖVP tagte am Freitag in Folge des Rückzugs, wobei Nehammer verbal gestärkt wurde, obwohl im Wirtschaftsflügel der Partei wachsende Skepsis gegenüber einer möglichen Koalition mit der SPÖ herrscht. So kursierten Gerüchte über einen möglichen Führungswechsel, wobei Ex-Parteichef Sebastian Kurz und Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer als potenzielle Nachfolger gehandelt werden, wie Krone.at berichtete.
Scheitern der Dreier-Koalition
Die Verhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOS, die fast drei Monate andauerten, endeten vorzeitig. Die Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger kündigte den Rückzug ihrer Partei an und warf der ÖVP und der SPÖ vor, keine Fortschritte bei den geforderten Reformen in den Bereichen Ausbildung und Pensionsantrittsalter erzielt zu haben. Das Pensionsalter in Österreich soll laut den NEOS auf 67 Jahre angehoben werden, was für die SPÖ, die stark auf die Wählerbasis der Senioren angewiesen ist, nicht akzeptabel ist. Diese Auseinandersetzung über den Pensionskompromiss war der größte Streitpunkt der Verhandlungen, berichtete die Augsburger Allgemeine. Trotz weiterer Diskussionen und einigen positiven Ansätzen blieb das Ergebnis unzureichend, und die NEOS shranken sich, Verantwortung für das Scheitern zu übernehmen, da sie in den Verhandlungen nicht den gewünschten Reformfortschritt sahen.
Die Frage, wie es nun in der österreichischen Politik weitergeht, bleibt unr beantwortet. Ein Szenario könnte eine Minderheitsregierung aus ÖVP und SPÖ darstellen, unterstützt von den NEOS, während die FPÖ, die bei Umfragen zulegt, schweigt und auf mögliche neue politische Konstellationen wartet. Nehammer sieht sich nun mit eingeschränkten Handlungsoptionen konfrontiert und Diskussionen um eine Rückkehr von Sebastian Kurz an die Parteispitze fokussieren die Aufmerksamkeit auf mögliche Veränderungen in der ÖVP. Österreich hat sich in eine politische Krise manövriert, deren Lösung in den kommenden Wochen entscheidend sein wird.
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