Österreich hat sein Veto gegen den Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien fallen gelassen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird die Entscheidung am Mittwoch im Parlament offiziell bekannt geben. Dies geschieht im Vorfeld des EU-Innenministertreffens am 12. Dezember in Brüssel, wo die Erweiterung auf der Tagesordnung steht. Laut Karner spiegelt die vorangegangene harte EU-Politik Österreichs den Willen wider, das Land und die Europäische Union sicherer zu machen. In den letzten zwei Jahren habe Österreich intensiv verhandelt, um wichtige Maßnahmen im Bereich Grenzschutz durchzusetzen, was unter anderem zu einem deutlichen Rückgang illegaler Grenzübertritte geführt habe, wie Kleine Zeitung berichtete.
Vor zwei Jahren hatte Österreich, zusammen mit den Niederlanden, den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien mit einem Veto blockiert. Dies führte zu erheblichem Unmut in der EU, da die EU-Kommission den beiden Ländern die Erfüllung aller notwendigen Bedingungen bescheinigte. Karner hatte die damalige Entscheidung mit den steigenden Asylzahlen und der mangelhaften EU-Migrationspolitik begründet. Dennoch wurde Österreich für sein alleinstehendes Vorgehen kritisiert, insbesondere nachdem Kroatien ohne weitere Hürde in den Schengenraum aufgenommen wurde. Karner verteidigte das Veto und stellte fest, dass die Forderungen Österreichs ernst genommen wurden, wie er in einem Interview erklärte, während er auf den Erfolg der Verhandlungen um ein Grenzschutzpaket verwies, das einhergehend mit der Entscheidung verabschiedet wurde, wie vienna.at berichtete.
Die offizielle Entscheidung zur Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum könnte nun einen wichtigen Schritt in der europäischen Migrationspolitik darstellen. Mit dem Rückzug des Vetos wird der Weg für die vollständige Integration beider Länder in das Schengen-System geebnet, was bedeutet, dass auch die Binnengrenzkontrollen zwischen diesen Staaten und anderen Schengen-Ländern weitgehend aufgehoben werden können. Karner hatte bereits in der Vergangenheit angedeutet, dass diese Entscheidung auch unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten und einem stabileren Grenzschutz getroffen wurde. Die Gespräche in Budapest führten zu einem klaren Einvernehmen über die Maßnahmen zur Verbesserung der Grenzkontrollen, sodass Österreich weiterhin die Kontrolle über seine Außengrenzen und die Migration berücksichtigen kann.
