Österreich steht vor ernsthaften finanziellen Herausforderungen, nachdem die Ratingagentur Fitch ihren Ausblick für das Land auf negativ gesenkt hat. Diese Entscheidung basiert auf einem unerwartet hohen Budgetdefizit für 2024, einer Verschlechterung der makroökonomischen Bedingungen und dem drohenden EU-Defizitverfahren. Fitch betont, dass die politische Fragmentierung und die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien wie ÖVP, SPÖ und NEOS die Umsetzung notwendiger Budgetkürzungen erheblich erschweren. Die neuen Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP bringen zudem wenig Klarheit in die finanziellen Zukunftsaussichten. Laut Fitch könnte das Budgetdefizit auf 4 Prozent des BIP ansteigen, ohne dass die Regierung sofortige Sparmaßnahmen einleitet, was auch die Schulden auf bis zu 85 Prozent des BIP bis 2028 steigen lassen könnte, berichtete die Wiener Zeitung.
EU-Kommission gibt leicht optimistischere Prognose ab
Im Gegensatz dazu zeigt die EU-Kommission eine leicht optimistischere Sicht auf die österreichische Haushaltslage als nationale Wirtschaftsinstitute. Sie erwartet für 2024 ein Defizit von 3,6 Prozent des BIP, während das Wifo und der Fiskalrat pessimistischere Prognosen von 4 Prozent beziehungsweise 4,1 Prozent für das gleiche Jahr vorlegen. Dennoch ist auch die EU-Kommission der Ansicht, dass Österreich die Maastricht-Kriterien deutlich überschreiten wird. Der Fiskalrat schätzt, dass ab 2025 Einsparungen von mindestens 4,4 Milliarden Euro pro Jahr notwendig sind, um die Schulden unter Kontrolle zu bekommen und ein drohendes EU-Strafverfahren zu vermeiden. Ein Defizitverfahren wird aufgrund der wiederholten Überschreitung der EU-Grenzwerte immer wahrscheinlicher, wie Die Presse berichtet.
Die Probleme liegen nicht nur im finanziellen Bereich, sondern auch in der wirtschaftlichen Entwicklung, da Österreichs Wirtschaft trotz einer leichten Erholung im Jahr 2025 unter Druck bleibt. Die EU-Kommission prognostiziert, dass die österreichische Wirtschaft weiterhin mit Herausforderungen zu kämpfen hat, wie die Auswirkungen der Inflation und sinkender Reallöhne auf den privaten Konsum. Glaubt man den aktuellen Analysen, könnte der Weg zur Stabilisierung der Haushaltslage steinig werden – nicht nur in Österreich, sondern im gesamten Euroraum, der ebenfalls mit Unsicherheiten konfrontiert ist.
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