Am Montag fand im Gericht von Ried ein bedeutender Prozess gegen einen ehemaligen Neo-Nazi statt. Der Angeklagte stand im Verdacht, gegen das Wiederbetätigungsgesetz verstoßen zu haben, da er gemeinsam mit seiner Schwester versuchte, ein Sturmgewehr sowie Nazi-Devotionalien zu verkaufen. Dieser Versuch stieß jedoch auf ein unerwartetes Hindernis: Ein Mithäftling, der offenbar selbst den Handel ins Rollen gebracht hatte, informierte die Polizei.
Der Mann, einst ein führendes Mitglied in der rechtsextremen Szene und bekannt durch seine Vergehen, darunter Brandanschläge, sitzt derzeit bis März 2026 in der Justizanstalt Stein. Er wurde aufgrund seines langen Vorstrafenregistern und eines abgelehnten Antrags auf vorzeitige Entlassung festgehalten.
Anklagepunkte im Detail
Die Vorwürfe gegen den 38-Jährigen sind gravierend. In seiner Zeit in der Justizanstalt Suben soll er einem Mithäftling Waffen und Nazi-Devotionalien angeboten haben. Diese Angebote führten zu einer Ermittlungsaktion, bei der ein verdeckter Ermittler als Käufer auftrat und bei einer Hausdurchsuchung die illegalen Gegenstände sichergestellt wurden. Neben dem Wiederbetrieben war er auch wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz angeklagt.
Darüber hinaus gab es schwere Anschuldigungen, die sich auf seine Aussagen gegenüber einem Mithäftling beziehen. Dabei bestreitet der Angeklagte, über NS-Inhalte gesprochen zu haben. Er betont, mit den extremistischen Ideologien gebrochen zu haben. Dies wurde jedoch von den Aussagen seines Gegenübers in Frage gestellt.
Der Prozess um die Geschwister offenbarte angespannte Momente. Der Bruder versuchte, die tatsächlich belastende Musikdatei als Beweis auszuschließen. Ein Sachverständiger konnte jedoch nicht eindeutig bestätigen, dass die vorliegenden Daten verlässlich waren. Ein Rechtsstreit über die Handlungsweisen und Aussagen des belastenden Zeugen war offensichtlich.
Freispruch und weitere Urteilsfindungen
Am Montagabend wurden die Geschwister von einem Freispruch bezüglich der Überlassung der Waffen und Devotionalien entlastet. Dennoch stehen für den Bruder weitere Anklagepunkte auf der Agenda: Die Geschworenen müssen nun urteilen, ob er sich der Wiederbetätigung schuldig gemacht hat und ob er unerlaubte Waffen und Munition besessen hat. Ein Urteil wird noch am selben Abend erwartet.
Insgesamt zeigt der Prozess die Komplexität und Problematik eines Themas, das in unserer Gesellschaft immer noch tief verwurzelt ist. Die Auseinandersetzungen und Zeugenaussagen belegen die Herausforderungen im Umgang mit extremistischen Gedanken und Handlungen, die nach wie vor ein Thema sind, das viele Menschen berührt.
