Nach dem plötzlichen Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen versuchen die ÖVP und SPÖ nun, alleine zu einer neuen Regierungsbildung zu gelangen. Am Samstag trafen sich Karl Nehammer und Andreas Babler im Bundeskanzleramt zu Gesprächen, ohne sich jedoch vor den Kameras zu zeigen. Der Druck auf die beiden Parteichefs ist hoch. Bundespräsident Alexander Van der Bellen klarte, dass eine zügige Einigung unabdingbar sei. „Verhandlungen ohne Zeitverzug“ sind laut ihm nun erforderlich, um schnell Klarheit zu schaffen, wie Orf.at berichtete.
Schwierigkeiten zwischen den Parteien
Die Auseinandersetzung hat offenkundig tiefe Gräben aufgedeckt. Joachim Haindl-Grutsch von der Industriellenvereinigung Oberösterreich äußerte Bedenken, dass ÖVP und SPÖ zu weit auseinander liegen, insbesondere wegen der linksorientierten Neuausrichtung der SPÖ. „Es bleibt fraglich, was hier in diesen kritischen Zeiten zustande kommen soll“, stellte er skeptisch fest. Der parteiübergreifende Druck wächst, während die FPÖ nach dem NEOS-Ausstieg bereits eine klare Kritik an der Situation geäußert hat und einen Rücktritt Nehammers fordert, so Ooe.orf.at.
In den Verhandlungen wird es spannend, wie der die geforderte Stabilität und die politischen Ziele miteinander in Einklang gebracht werden können. Während Nehammer den appellativen Zugang wählt und die „konstruktiven Kräfte der politischen Mitte“ einbeziehen möchte, warnte Babler vor den unüberbrückbaren finanziellen Differenzen. „Im Bereich der Budgetkonsolidierung müssen wir schwerwiegende Standpunkte klären“, betonte er, während die NEOS den Eindruck vermittelten, dass keine tatsächlichen Fortschritte erzielt werden konnten. Sie hatten ihren Rückzug damit begründet, dass es für Minimalkompromisse keinen Bedarf mehr gab, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert, wie auch von Orf.at festgestellt wurde.
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