Ab Januar 2025 wird es für ukrainische Flüchtlinge eine drastische Regelung geben: Wer Luxus-SUVs fährt und in der Grundversorgung auf staatliche Hilfe angewiesen ist, muss sein Fahrzeug verkaufen. Andernfalls droht der Verlust von Unterstützungsleistungen und Unterkunft. Dies berichtete Heute.at. Der Maßnahme fallen rund 37.000 Ukrainerinnen und Ukrainer zum Opfer, die vor dem Krieg geflohen sind. Obwohl es viele unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gibt, wird klar, dass die Unterstützung nur für diejenigen relevant sein soll, die wirklich hilfsbedürftig sind. Kritiker äußern, dass es ungerecht ist, wenn jemand mit einem teuren Auto staatliche Hilfe in Anspruch nimmt.
Rechtliche Klarstellungen und Anträge auf Grundversorgung
In einem weiteren Schritt haben die Bundesländer klargestellt, dass für ukrainische Familien der Besitz eines Privat-PKWs nicht als Vermögen gilt, da dieses für eine mögliche Rückkehr benötigt wird. Diese Entscheidung wurde notwendig, um festzulegen, wer Anspruch auf finanzielle Unterstützung hat, wie Kleine Zeitung berichtet. Bisher gab es unterschiedliche Interpretationen, sodass einige Flüchtlinge aufgrund ihrer Fahrzeuge Unterstützung nicht erhalten konnten. Der Asylrechts-Experte Lukas Gahleitner-Gertz kritisiert zudem, dass auch karitative Hilfen angegeben werden müssten, was wiederum zum Verlust von Grundversorgung führen könnte.
Während die rechtlichen Rahmenbedingungen an Klarheit gewinnen, kämpfen viele ukrainische Flüchtlinge weiterhin mit Verzögerungen bei der Auszahlung der Grundversorgung. Insbesondere in Oberösterreich haben sich die Anträge auf finanzielle Unterstützung gestaut, was die Lebenssituation vieler Betroffener zusätzlich erschwert. In der Steiermark hingegen läuft die Auszahlung direkt über das Land, was den Prozess deutlich effizienter gestaltet. Die neuen Regelungen sollen sicherstellen, dass lediglich diejenigen, die hilfsbedürftig sind, die benötigte Unterstützung erhalten und gleichzeitig einen Missbrauch von Sozialleistungen verhindern.
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