Die Stadt Gmunden steht vor einer bedeutenden Veränderung in ihrer politischen Struktur. In einer Zeit, in der die Haushaltslage angespannt ist, haben die Verantwortlichen beschlossen, die Anzahl der Gemeindeausschüsse drastisch zu reduzieren. Von ursprünglich 16 Ausschüssen sollen nur noch 10 bestehen bleiben, was eine Erleichterung für das Budget darstellt und die politischen Entscheidungen effizienter gestalten soll.
Diese Entscheidung folgt dem Prüfbericht der Gemeindeaufsicht, der der ÖVP, der derzeit stärksten politischen Kraft in Gmunden, die Initiative zur Reduktion der Ausschüsse ans Herz gelegt hat. Bereits im März 2023 hatten die Grünen gemeinsam mit SPÖ und Neos einen Antrag auf Reduktion gestellt, der jedoch damals keine Mehrheit fand. Der Blick auf andere vergleichbare Städte wie Bad Ischl und Vöcklabruck zeigte indes, dass auch mit weniger Ausschüssen eine gute Gemeindearbeit möglich ist.
Effizienzsteigerung und Einsparungen
Die Umstrukturierung der Ausschüsse zielt darauf ab, jährlich etwa 15.000 Euro an Sitzungsgebühren zu sparen, was in der aktuellen finanziellen Lage von großer Bedeutung ist. Der Bürgermeister, Stefan Krapf von der ÖVP, betont die Notwendigkeit von Sparsamkeit und Effizienz in den Abläufen der Gemeinde. Durch die Reduzierung sollen Doppelgleisigkeiten vermieden und die Abläufe in der Verwaltung vereinheitlicht werden.
Jede der beteiligten Parteien wird ihre relevanten Ressorts behalten, doch die ÖVP hebt drei ihrer Ausschüsse auf, während die Grünen, SPÖ, FPÖ und Neos jeweils einen Ausschuss verzichten. Die Neuerung wird voraussichtlich in einer Sonderitzung des Gemeinderates Anfang 2025 beschlossen. Der Vorsitz des Prüfungsausschusses wird von den Neos zur SPÖ übertragen, was eine interessante Umverteilung innerhalb der politischen Landschaft bedeutet.
Vizebürgermeisterin Ulrike Feichtinger von den Grünen erklärt die Absicht hinter dieser Maßnahme: die Vereinfachung der Kommunikation zwischen den Gremien, um effizientere politische Entscheidungen zu treffen. Ihre Hoffnung ist, dass die Stadt Gmunden nun in der Lage sein wird, konkrete und zukunftsweisende Projekte wie innovative Lösungen für die Kinderbetreuung, Schulrenovierungen sowie Themen rund um den Klimaschutz und nachhaltige Mobilität aktiv anzugehen.
Der aktuelle Vorschlag für die neue Ausschussregelung sieht vor, dass die ÖVP mit fünf Ausschüssen die Mehrheit bringt, gefolgt von den Grünen mit zwei und SPÖ, FPÖ sowie Neos, die jeweils einen Ausschuss einnehmen. Dies markiert einen wichtigen Schritt hin zu einer strafferen, effektiveren Verwaltung in Gmunden, die angesichts der finanziellen Herausforderungen dringend benötigt wird.
Die Regelung der neuen Ausschüsse ab Januar 2025 sieht im Einzelnen wie folgt aus: Die ÖVP wird für Wirtschaft und Finanzen, Immobilienrecht, Sozialangelegenheiten, Kultur und Sport zuständig sein. Die Grünen werden sich auf Klima und Umwelt sowie Stadtentwicklung konzentrieren, während die SPÖ einen Ausschuss für Generationen und Integration leitet. Die FPÖ wird sich um Bau- und Straßenplanung kümmern und die Neos, die als einzige Partei nur einen Ausschuss behalten, verantworten künftig das Thema Tourismus sowie Katastrophenschutz.
Adjustierungen wie diese sind in der Politik oft mit Herausforderungen verbunden, doch die Verantwortlichen scheinen sich einig zu sein, dass diese Änderungen notwendig sind, um den besonderen Anforderungen Gmundens gerecht zu werden. Ob diese Maßnahmen letztlich zu der erhofften Effizienzsteigerung und Budgetentlastung führen, bleibt abzuwarten, doch die Richtung ist klar: weniger Ausschüsse, mehr Handlungsspielraum und eine zentrale Steuerung der gemeindlichen Aufgaben.
Für weitere Informationen zu diesem Thema, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.salzi.at.
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