Der Bürgermeister von Wiener Neustadt, Klaus Schneeberger (ÖVP), hat in einem offenen Brief scharfe Kritik am Rechnungshof geübt. Dieser hatte in seinem jüngsten Bericht festgestellt, dass in der Stadt zu viel Boden versiegelt werde, was zur Schaffung von Hitzeinseln führe. Schneeberger empfindet die Aussagen des Rechnungshofs als Überschreitung seiner Kompetenzen, da die getroffenen Analyse und Empfehlungen in seinen Augen nicht in den Zuständigkeitsbereich dessen fallen müssen.
Besonders ins Visier genommen wurden Projekte wie die Ostumfahrung und das Bauvorhaben "Maximilium am Stadtpark". Schneeberger betont, dass die Ostumfahrung eines der am häufigsten geprüften Infrastrukturprojekte sei und dass dieses nicht direkt in den Zuständigkeitsbereich Wiener Neustadts fällt. Das Projekt „Maximilium“ sei zudem ein privates Vorhaben. Der Bürgermeister zeigt sich verwundert über die Herangehensweise des Rechnungshofs und argumentiert, dass deren Forderungen an die Stadt unrealistisch seien.
Behauptung der Übergriffigkeit
Im beigelegten Bericht wird auch auf die Notwendigkeit von Investitionen hingewiesen, die die Stadt nicht tragen könne. Schneeberger erinnert daran, dass der Rechnungshof zuvor geraten habe, keine überflüssigen Investitionen zu tätigen, um die Stadtfinanzen zu konsolidieren. Diese Ratschläge hätten zu stabilisierten Finanzen geführt, nun jedoch werde kritisiert, dass keine umfassenden Klimaanpassungen durchgeführt wurden, die mindestens 100 Millionen Euro kosten würden. Dies war für Schneeberger ein weiterer Punkt, der die angebliche Übergriffigkeit des Rechnungshofes untermauert.
In seinem offenen Brief sagt Schneeberger: „Für mich steht fest: Es ist nicht die Aufgabe des Rechnungshofes, politische Debatten zu führen oder unrealistische Forderungen zu stellen, sondern Gebarungen zu prüfen.“ Daher wird der Bericht zwar behandelt, aber von der Stadt nicht zur Kenntnis genommen.
Hitzeinseln und der Handlungsbedarf
In Bezug auf die vorgebrachten Bedenken des Rechnungshofes wird im Bericht erwähnt, dass Wiener Neustadt ein ausgeprägtes Risiko von Hitzeinseln aufweise. Der Rechnungshof spricht von einem erheblichen Handlungsbedarf und schlägt vor, Flächen zu entsiegeln und die Begrünung zu verbessern. Dies sind Maßnahmen, die als notwendig erachtet werden, um die Auswirkungen des Klimawandels zu mildern.
Der Bebauungsplan von Wiener Neustadt verlangt in Teilen bereits Begrünungsmaßnahmen für Neubauten, jedoch sei dies in Gebieten mit höheren Temperaturen unzureichend. Vor allem vulnerable Personengruppen sollten besser informiert und geschützt werden. Hierzu fordert der Rechnungshof auch eine finanzielle Vorsorge der Stadt für notwendige Anpassungsmaßnahmen an die Klimakrise. Stellungen zu diesen Empfehlungen sind jedoch in dem offenen Brief von Schneeberger nicht explizit aufgeführt.
Für weitere Informationen und Details zu den aktuellen Diskussionen rund um die Versiegelung in Wiener Neustadt, siehe den Bericht von noe.orf.at.
