In Waidhofen steht die Stadtregierung vor finanziellen Herausforderungen, die durch einen aktuellen Bericht des NÖ Landesregierung zur Gebarungseinschau offenbar wurden. Der Bericht empfiehlt, die Ausgaben zu reduzieren, insbesondere durch Gebührenerhöhungen für öffentliche Einrichtungen wie Wasser, den Stadtsaal und das Freizeitzentrum sowie durch Kürzungen bei freiwilligen finanziellen Unterstützungen. Solche Maßnahmen sind nötig, um die Stadtfinanzen zu konsolidieren und die kritische Infrastruktur aufrechtzuerhalten.
Der Finanzstadtrat Thomas Lebersorger (ÖVP) stellte den Bericht vergangene Woche im Gemeinderat vor. Die Versammlung war von einer hitzigen Debatte geprägt, in der vor allem FPÖ-Stadtrat Gottfried Waldhäusl auf die drängenden Probleme hinwies. Waldhäusl betonte, dass der Bericht belege, dass der Haushalt von Waidhofen nicht mehr belastbar sei und appellierte an die Stadtregierung, die Ursachen für den Rückgang der Hauptwohnsitzer seit 2020 zu adressieren. Über 200 Einwohner hätten die Stadt in den letzten Jahren verlassen, was sich negativ auf die kommunalen Finanzen auswirke.
Kontroversen im Gemeinderat
Zusätzlich warf Waldhäusl der Stadtregierung vor, ineffektive Projekte wie die Heli-Dungler-Siedlung vorangetrieben zu haben, die das Budget unnötig belasten würden. Er schilderte besorgniserregende Probleme, die bei Hochwasserereignissen auftraten, und stellte die Notwendigkeit solcher Bauvorhaben infrage. Vizebürgermeister Martin Litschauer (Grüne) konterte die Kritik, indem er auf die Verantwortung von Waldhäusl im Bereich Hochwasserschutz hinwies, der seiner Meinung nach versäumt hatte, kritische Projekte in der Vergangenheit zu initiieren.
Bürgermeister Josef Ramharter (ÖVP) relativierte die Situation und erklärte, dass 40 Prozent der Gemeinden in Niederösterreich derzeit in einer prekären finanziellen Lage seien. Die sinkenden Ertragsanteile und steigenden Umlagen würden die Stadt zusätzlich belasten. Ramharter hob jedoch hervor, dass Waidhofen derzeit eine positive Zuzugsbilanz aufweise, auch wenn die Geburtenbilanz negativ sei. Die Stadt müsse anziehen und die Lebensqualität verbessern, um diesen Trend umzukehren.
Zukunftsperspektiven und notwendige Schritte
Um die finanzielle Lage zu stabilisieren, kündigte Ramharter an, dass die Stadtgemeinde eine Stellungnahme zur Gebarungseinschau binnen drei Monaten an die Landesregierung senden müsse. Dabei müsse eine konstruktive Lösung gefunden werden, um weitere Einsparungen zu vermeiden und zusätzliche Finanzquellen zu erschließen. SPÖ-Gemeinderat Franz Pfabigan forderte, die Diskussion nicht in Streitereien zu verlieren, sondern gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Der Kommunalrat steht nun vor der Aufgabe, die beschlossenen Maßnahmen sorgfältig zu planen und dabei die Interessen der Bürger zu berücksichtigen. In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen wird erwartet, dass die Stadtregierung in der nächsten Zeit rigorose Entscheidungen treffen muss, um die Finanzen in den Griff zu bekommen und die Attraktivität von Waidhofen zu steigern. Mehr Details zu dieser Thematik finden sich in einem aktuellen Bericht auf www.noen.at.
