In einer entscheidenden Sitzung des Landtags, die am Donnerstag stattfand, wurde ein Nachtragsvoranschlag in Höhe von 548 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 verabschiedet. Dieses Budget ist eine direkte Reaktion auf die verheerenden Hochwasserereignisse im September, die viele Menschen in der Region betroffen haben. Die Zustimmung kam von den Parteien ÖVP, FPÖ, SPÖ und den Grünen, während die NEOS eine ablehnende Haltung einnahmen.
Die umfassenden finanziellen Maßnahmen führen dazu, dass das Defizit des Landes in diesem Jahr auf 915,5 Millionen Euro ansteigt, und für 2025 wird ein Minus von etwa 631 Millionen Euro prognostiziert. Christoph Kaufmann von der ÖVP verwies darauf, dass bisher rund 260 Millionen Euro an etwa 14.000 Betroffene ausgezahlt wurden. Dies zeigt, wie ernst die Lage ist. Kaufmann gab jedoch auch zu, dass die Gegenfinanzierung des Budgets eine große Herausforderung darstellen werde, bezeichnete sie als eine „wahre Herkulesaufgabe“.
Kritik und Herausforderungen
Die Debatte über die Unterstützung für die Hochwasseropfer wurde von verschiedenen Parteien sehr unterschiedlich aufgenommen. Der FPÖ-Politiker Michael Sommer äußerte, dass es in Krisensituationen wichtiger sei, den betroffenen Bürgern zu helfen, anstatt sich ausschließlich auf Zahlen zu konzentrieren. Diese Einstellung verdeutlicht den Fokus der Freiheitlichen auf die Unterstützung der von den Hochwassern betroffenen Familien.
Im Gegensatz dazu kritisierte SPÖ-Abgeordneter Franz Schnabl die Landesregierung scharf und bezeichnete deren Handeln als „zu wenig, zu spät, zu zögerlich“. Zudem forderte er eine gerechtere Behandlung der Hochwasseropfer in Bezug auf die Soforthilfen. Besonders im Hinblick auf die unterschiedlichen Unterstützungsquoten zwischen den betroffenen Gemeinden äußerte Schnabl Unverständnis. Auch Helga Krismer von den Grünen stimmte ihm zu und verlangte, dass alle Betroffenen, unabhängig von ihrem Wohnort, Anspruch auf die gleiche Soforthilfe von mindestens 50 Prozent haben sollten.
Der NEOS-Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber wandte sich gegen das neue Schuldenmachen und plädierte für Einsparungen. Er unterstrich, dass die NEOS die Hilfe für die Hochwasseropfer unterstützen, jedoch von einer „Mogelpackung“ sprechen, wenn die Hilfen mit anderen Mindereinnahmen in Zusammenhang gebracht werden, die nichts mit der Katastrophe zu tun haben. Florian Krumböck von der ÖVP reagierte darauf mit scharfer Kritik an der Position der NEOS und bezeichnetete ihre Ablehnung des Nachtragsvoranschlags als „Verantwortungslosigkeit“.
Neben dem Nachtragsvoranschlag wurden in der Sitzung auch weitere wichtige Themen behandelt, darunter die Senkung von Begleitkosten in Krankenhäusern für minderjährige Patienten und die Änderung der Gemeindeordnung. Eine signifikante Neuerung betrifft ein Spitalsärztegesetz, das für 2025 eine Prämie von 1.000 Euro brutto pro Monat für vollzeitbeschäftigte Allgemeinmediziner und Oberärzte vorsieht, was eine jährliche Mehrbelastung von 64 Millionen Euro zur Folge hat.
Die politischen Diskussionen rund um die Hochwasserkatastrophe haben die Dringlichkeit von finanziellen Hilfen und eine gerechte Verteilung der Ressourcen deutlich gemacht. Die Meinungen der verschiedenen Parteien verdeutlichen die Spannungen, die mit der Bewältigung solcher Krisen verbunden sind. Für detaillierte Informationen zu den neuesten Entwicklungen und weiteren Vorschlägen der Parteien zu den Hochwasserhilfen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf noe.orf.at.
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