Im Rahmen ihrer vierten Regierungsklausur haben die Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung wichtige zukünftige Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Gesundheit festgelegt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte die Notwendigkeit, gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten Raum für zukünftige Investitionen zu schaffen. Dies lege den Grundstein für eine umfassende Überprüfung von Aufgaben, die vor allem dazu dient, die Mittel der öffentlichen Hand effizient zu nutzen.
Ein zentrales Thema der Diskussion war der Anstieg der im Ausland geborenen Bevölkerung in Niederösterreich, die um mehr als 40 Prozent zugenommen hat. Mikl-Leitner erklärte, dass vielen Landsleuten der Verlust ihrer kulturellen Identität Sorgen bereitet. Diesem Trend soll nun mit einem Handlungskonzept entgegengewirkt werden, das unter der Mitwirkung des Soziologen Kenan Güngör entwickelt wurde. „Unsere Strategie umfasst die Schaffung einer Beratungs- und Beobachtungsstelle, die sich speziell mit dem radikalen Islam auseinandersetzt“, so die Landeshauptfrau.
Ein Aktionsplan für Sicherheit
Die Landesregierung plant gezielte Maßnahmen zur Früherkennung von extremistischen Tendenzen. Mikl-Leitner erklärte, dass eine enge Kooperation zwischen Institutionen, wie Kindergärten, Schulen sowie der Polizei wichtig sei. Ein Netzwerk soll gebildet werden, um demokratische Werte und soziale Kompetenzen bei Kindern und Jugendlichen zu fördern. Die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung liege, so auch LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ), klar bei der Politik.
Landbauer bezeichnete den politischen Islam als die größte Bedrohung für Demokratie und Sicherheit in Niederösterreich. „Es ist essenziell, radikalen Tendenzen von Beginn an den Nährboden zu entziehen“, fügte er hinzu. Diese Aussagen unterstreichen die Dringlichkeit der geplanten Maßnahmen zur Radikalisierungsvorbeugung.
Gesundheitliche Maßnahmen im Fokus
In der Gesundheitsversorgung stehen die Primärversorgungseinheiten im Vordergrund. Aktuell gibt es in Niederösterreich 12 solcher Zentren, und im Juli 2024 wird das erste Kinder-Primärversorgungszentrum (PVZ) in St. Pölten eröffnet. Bis zum ersten Halbjahr 2025 sind zwei weitere PVZs in Tulln und St. Pölten-Nord geplant, mit dem ausgegebenen Ziel, bis 2028 insgesamt 21 dieser Einrichtungen in den Bezirkshauptstädten Niederösterreichs zu sicherzustellen. Diese Initiative zielt darauf ab, die Gesundheitsversorgung in der Region entscheidend zu verbessern.
Im Bereich Infrastruktur wurde angekündigt, dass die Leistungssteigerung im Schienenverkehr fortgesetzt werden soll. Ab 2026 sind Renovierungen von 24 Bahnhöfen und Haltestellen in Niederösterreich vorgesehen, was die Erreichbarkeit und den Komfort für die Bürger erhöhen soll.
Insgesamt wird deutlich, dass die niederösterreichische Landesregierung eine Vielzahl an Initiativen ins Leben ruft, um den Herausforderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Gesundheit zu begegnen und die Lebensqualität in der Region zu verbessern. Diese Themen werden in Zukunft wohl weiterhin im Mittelpunkt der politischen Agenda stehen. Mehr Informationen dazu finden Interessierte in einem ausführlichen Bericht auf www.meinbezirk.at.
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