Inmitten gravierender Ereignisse im niederösterreichischen Politgeschehen fordert die Grüne Klubobfrau Helga Krismer eine klare Haltung der FPÖ Niederösterreich und der ÖVP-FPÖ-Koalition. Anlass sind die Verbindungen des FPÖ-Gemeinderats Karl Schimanek zu staatsfeindlichen Gruppierungen. Krismer warnte eindringlich: „Extremismus und Staatsgefährdung müssen auf allen Seiten entschieden bekämpft werden. Besonders schwer wiegt die Gefährdung durch rechtsextreme Österreicher, die einen anderen Staat wollen“, wie ots.at berichtet.
Im Zentrum der Ermittlungen steht auch Rene Schimanek, Büroleiter des FPÖ-Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz, der aufgrund von NS-Memorabilia und Munition, die in einem Immobilienbesitz gefunden wurden, ins Visier der Behörden geraten ist. Krismer erwartet von den Führungen der FPÖ, namentlich Udo Landbauer, Walter Rosenkranz und Johanna Mikl-Leitner, eine „unmissverständliche Stellungnahme“. Die Grüne Entscheidungsträgerin argumentiert, dass es nicht genüge, die Problematik kleinzureden oder sich zu ducken und fordert eine klare Abgrenzung von Staatsverweigerern und Demokratiefeinden.
Politische Eskalationen und Rücktrittsforderungen
Die Grünen haben mittlerweile eine Entschuldigung ausgesprochen, doch die FPÖ verlangt mehr. Während Krismer die Entgleisung als nicht tolerierbar bezeichnete, konstatierte sie ebenfalls, dass ein sachlicher Umgang in solchen hitzigen Debatten nicht immer leichtfällt. „Es ist entscheidend, in der Politik die Dinge beim Namen zu nennen“, so Krismer, die auch auf die schwerwiegenden Verfehlungen der FPÖ hinwies, die das Klima in der politischen Auseinandersetzung vergiften.
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