Die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat im Afghanistan-Untersuchungsausschuss ein düsteres Bild der deutschen Evakuierung aus Kabul gezeichnet. Knapp drei Jahre nach ihrem Rückzug aus der Bundespolitik äußerte sie ihr Bedauern über die komplizierten Aufnahmeverfahren für afghanische Ortskräfte. „Das Verfahren war gut durchdacht, aber viel zu kompliziert“, erklärte sie. Angesichts der dramatischen Sicherheitslage im April 2021 wurde klar, dass der langsame Prozess nicht mehr tragbar war. Emotionale Appelle von Bundeswehr-Soldaten und ehemaligen Generälen verdeutlichten die akute Gefahr für die Ortskräfte.
Die kritische Rolle der USA
Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die chaotischen Umstände der deutschen Evakuierung im August 2021 zu beleuchten. Kramp-Karrenbauer betonte die enge Abstimmung mit den USA, war jedoch skeptisch gegenüber dem Doha-Abkommen von 2020 zwischen den USA und den Taliban. „Deutschland war in Afghanistan stark von den USA abhängig“, so die FDP-Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch. Die Möglichkeit eines selbstbestimmten Abzugs der Bundeswehr erschien damals illusorisch. Die Lehren aus dieser Zeit müssen nun dringend gezogen werden, insbesondere im Hinblick auf die Wiederwahl Trumps.
Konflikte und ungenutzte Chancen
Trotz der Tatsache, dass viele Ortskräfte und ihre Familien Afghanistan verlassen konnten, bleibt die Frage, ob eine frühere Erweiterung des Aufnahmeprogramms und gezielte Charterflüge nicht mehr Menschen gerettet hätten. Kramp-Karrenbauer und ehemalige Minister wie Horst Seehofer (CSU) und Gerd Müller (CSU) hatten unterschiedliche Ansichten über die Evakuierungsstrategie, was zu Spannungen führte. Der Konflikt wurde so ernst, dass sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um Hilfe bitten musste. Kramp-Karrenbauer stellte klar, dass die Bundeswehr alle politischen Aufträge erfüllt hat. Die Zeit drängt: Die Ausschussmitglieder haben einen straffen Zeitplan für die bevorstehenden Vernehmungen aufgestellt, um die letzten offenen Fragen zu klären.
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