In einer hitzigen Sitzung des Gemeinderats in Mistelbach stand ein umstrittener Antrag im Mittelpunkt, der von Raumordnung-Stadtrat Friedrich Brandstetter (LaB) eingebracht wurde. Mit Unterstützung von einem Drittel der Gemeinderäte wollte Brandstetter das Mobilitätskonzept auf die Agenda setzen. Diese Initiative wurde jedoch durch die Umweltstadträtin Martina Pürkl (Grüne) blockiert, die daraufhin die Sitzungsvorlage zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zurückverweist. „Das ist ja der Gipfel an Dummheit!“, äußerte sich Brandstetter empört über diesen Schritt.
Das Mobilitätskonzept, das über die letzten paar Jahre mit Bürgerbefragungen und durch Mobilitätsexperten entwickelt wurde, hat das Ziel, die Mobilität in Mistelbach bis 2024 nachhaltig zu gestalten, insbesondere im Kontext des Klimawandels. Die Bürgeräußerungen wurden ernst genommen, und es wurde deutlich, dass der Wunsch nach mehr Stadtbegrünung, einem Ausbau der Fahrradmobilität und einem reduzierten Autoverkehr im öffentlichen Raum groß ist. Diese Bedürfnisse wurden in über 100 Maßnahmen zusammengefasst, die zur Erreichung des Mobilitätsziels führen sollen.
Haushaltsfragen und unterschiedliche Meinungen
Die Diskussion über das Mobilitätskonzept beinhaltete nicht nur die geplanten Maßnahmen, sondern auch die finanziellen Mittel zur Umsetzung. Manfred Reiskopf (SPÖ), der Vorsitzende des Straßenbau-Ausschusses, betonte die Notwendigkeit eines speziellen Budgets: „Vom normalen Budget werden wir das nicht stemmen können.“ Brandstetter hingegen war der Überzeugung, dass bereits umfassende Beratungen in den Ausschüssen stattgefunden hatten und wolle die Dringlichkeit des Antrags betonen.
Im Gemeinderat fanden sich jedoch nicht alle mit Brandstetters Sichtweise ein. Eine Koalition aus ÖVP, Grünen, NEOS, FPÖ und mehreren SPÖ-Gemeinderäten stimmte dafür, den Antrag zurück in die Gremien zu schicken, um in einem umfassenderen Rahmen zu beraten. Brandstetter fand es bedauerlich, dass über die Ziele des Mobilitätskonzepts, und nicht über die konkreten Maßnahmen entschieden wurde, aber letztendlich war er gezwungen, die Entscheidung zu akzeptieren. „Es geht um die Ziele und nicht um die Maßnahmen“, versuchte Brandstetter zu vermitteln, kam jedoch nicht erfolgreich gegen den Wunsch der Mehrheit an. Für die betroffenen Bürger könnte diese Verzögerung eine Bremsung der lang ersehnten Veränderungen darstellen.
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