In Niederösterreich sorgt ein Prozess um Preisabsprachen im Bereich des Hochwasserschutzes für Aufsehen. An einem Donnerstag standen ein Mitarbeiter des Landes sowie der Geschäftsführer eines Wiener Unternehmens wegen Vorwürfen der illegalen Preisabsprachen vor Gericht. Beiden wird vorgehalten, Wettbewerbsverzerrungen bei der Vergabe von zwei geotechnischen Bauaufsichten zu verantworten. Der Geologe, um den es geht, fühlt sich zu Unrecht beschuldigt und plädiert auf nicht schuldig.
Die Vorwürfe wurden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhoben, die sich gegen wettbewerbswidriges Verhalten in Ausschreibungen richtet. Die Streitpunkte betreffen zwei Hochwasserprojekte in der Region Krems und Melk. Sollten die Beschuldigten für schuldig befunden werden, drohen ihnen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Darüber hinaus könnte das Wiener Unternehmen mit einer Verbandsklage konfrontiert werden.
Details zu den Preisabsprachen
Der Ursprung der Untersuchung war eine Anzeige eines Mitarbeiters eines Ingenieurbüros aus Niederösterreich, welches den Zuschlag für die Projekte erhielt. Dies wurde jedoch komplizierter, als der Zeuge am Verhandlungstag entschuldigt wurde, was das Verfahren vermutlich hinauszögern wird. Ein Kernpunkt der Anklage ist, dass zwei Bieter absprachegemäß ihre Preise einigten, um sicherzustellen, dass das niederösterreichische Ingenieurbüro die geotechnische Bauaufsicht erhielt. Das Verfahren gegen das Ingenieurbüro wurde bereits eingestellt.
Der Wiener Geologe, der unter den Vorwürfen leidet, betont, dass seine Unterstützung für die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses lediglich ein Hilfsdienst war. Nach seinen Angaben waren die vorgelegten Unterlagen des Niederösterreichers unzureichend, was ihn dazu motivierte, den Kollegen zu unterstützen. "Das war Schrott", so sein Kommentar zu den ungenauen Arbeitsunterlagen. Er stellte klar, er habe nicht mit einem anderen Unternehmen zusammengearbeitet oder irgendetwas Illegales geplant.
Ein weiterer Aspekt, der die Ereignisse kompliziert macht, ist die Erklärung des Geologen, dass er nicht damit gerechnet hatte, dass die niederösterreichische Firma sich für die geotechnische Bauleitung beworben hätte, da diese normalerweise nicht in solchen Ausschreibungen konkurrieren. Die Vergaberechte, so argumentiert er, hätten die Ausschreibung nicht im klassischen Sinn erforderlich gemacht, es handelte sich vielmehr um eine Direktvergabe.
Der Beamte des Landes erklärte ebenfalls, dass er keine Anomalien bei der Vergabe gesehen habe. Er rechtfertigte die Entscheidung, das niederösterreichische Ingenieurbüro zu beauftragen, mit der Überlegung, dass sie nach einer Nachbesserung das beste Angebot abgegeben hatten. Dies hatte jedoch für einige Verwirrung gesorgt, weil die Zuschreibung auch an ein und dasselbe Unternehmen erfolgt war. In der Vergangenheit sei dies noch nicht vorgekommen, aber die Umstände hätten solch eine Entscheidung legitimiert, argumentierte der Beamte.
Die Prozesse, die um diese Vorwürfe aufgebaut wurden, werfen ein Licht auf die Komplexität der Vergabeverfahren im Verwaltungsapparat und die möglichen Ungereimtheiten, die damit verbunden sind. Wie sich der Fall weiter entwickeln wird, bleibt abzuwarten, insbesondere mit dem Blick auf die weiteren Verhandlungen und die Rolle der betroffenen Einzelpersonen. Mehr Informationen zu dieser Thematik sind in einem Artikel auf www.noen.at zu finden.
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