Die Auseinandersetzung über die möglichen Schließungen von Krankenhäusern in Niederösterreich sorgt weiterhin für Aufregung und hitzige Diskussionen. Die SPÖ hat angekündigt, in der nächsten Sitzung der Landesregierung einen Antrag einzubringen, der eine überparteiliche Garantie für die Standorte der Spitäler fordert. Diese Forderung ist eingebettet in den Kontext eines kürzlich veröffentlichten Expertenberichts, der die Schließung von mehreren Einrichtungen, darunter die Spitäler in Hollabrunn, Stockerau und Korneuburg sowie mögliche Umstrukturierungen, empfahl.
Das besagte Papier wurde von der derzeitigen schwarz-blauen Landesregierung in Auftrag gegeben und hat massive Reaktionen ausgelöst. Angesichts der vorgeschlagenen Schließungen und einer möglichen neuen Einrichtung in Form des „Krankenhauses Weinviertel Süd-West“ sind die Wogen hochgegangen. Insbesondere die Klinik Gänserndorf wird als Beispiel angeführt, wo es zu Einsparungen kommen könnte, die sogar eine Umwandlung in ein Primärversorgungszentrum nach sich ziehen könnten.
Forderung nach flächendeckender Versorgung
SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich kritisiert das Vorgehen der Landesregierung scharf und bezeichnet das sogenannte „Geheimpapier“ als ein Instrument, das längst in die Tat umgesetzt worden sei. Er verweist auf konkrete Fälle wie die Schließungen von Geburtsstationen in Waidhofen/Ybbs und die Reduzierung der Ambulanzöffnungszeiten in Gänserndorf.
Um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin einen Zugang zu einer umfassenden und wohnortnahen Gesundheitsversorgung haben, setzt die SPÖ auf eine klare Standortgarantie für jedes Spital in Niederösterreich. Diese Maßnahme soll bei der nächsten Landesregierungssitzung zur Diskussion stehen. Hergovich betont, dass diese Entscheidung notwendig sei, um die Versorgung aufrechtzuerhalten und mögliche Schließungen zu verhindern.
Zusätzlich schlägt die SPÖ vor, die Landesgesundheitsagentur (LGA) aufzulösen und das Budget gemeinsam zu überprüfen. Hergovich hebt hervor, dass es in den Landesgesellschaften viele Einsparpotenziale gibt, um eine angemessene Bezahlung für die Mitarbeitenden zu gewährleisten, sodass diese mit den Gehältern in den Nachbarbundesländern konkurrieren können.
ÖVP weist Vorwürfe zurück
Die Reaktionen der ÖVP auf die Vorwürfe der SPÖ ließen nicht lange auf sich warten. Gesundheitssprecher Franz Dinhobl bezeichnete Hergovichs Äußerungen als „Populismus“ und betonte, dass ernsthafte Fachleute an Lösungen für die Gesundheitsversorgung arbeiten. Hergovich wirft er vor, die Bevölkerung mit unbegründeten Ängsten und Verschwörungstheorien zu verunsichern.
Matthias Zauner, der Landesgeschäftsführer der ÖVP in Niederösterreich, unterstützte diese Sichtweise und verwies darauf, dass selbst der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse, Andreas Huss, die Notwendigkeit einer Neubewertung der Spitalslandschaft betont. Zauner unterstrich, dass eine hochwertige Gesundheitsversorgung nur auf einer soliden, fundierten Basis möglich sei und dass die ÖVP Evaluierungen von Experten als zielführend erachtet.
Die angesprochene Debatte um die Spitalsschließungen und die damit verbundenen politischen Differenzen zeigen die tiefen Gräben, die zwischen den politischen Lagern bestehen, während der Druck auf die Gesundheitsversorgung in der Region steigt.
