Neuer Schritt für faire Arbeitsbedingungen: Meldepflicht ab 2026!

Neuer Schritt für faire Arbeitsbedingungen: Meldepflicht ab 2026!

Österreich - Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat die bevorstehenden Änderungen im Sozialversicherungsrecht eindringlich begrüßt. Ab dem 1. Januar 2026 ist es für Arbeitgeber in Österreich verpflichtend, die vereinbarte Arbeitszeit sowie das Gehalt neuer Mitarbeiter bei der Anmeldung zur Sozialversicherung anzugeben. Dies wurde gestern in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, die den Weg für mehr Fairness und Transparenz auf dem Arbeitsmarkt ebnen soll. Laut der OTS ist es besonders für Arbeitnehmer in prekären Branchen von Bedeutung, diese Dokumentation transparent zu gestalten.

Helene Schuberth, die Bundesgeschäftsführerin des ÖGB, hebt hervor, dass neben der neuen Meldepflicht auch Änderungen in der Arbeitszeit dokumentiert werden müssen – sowohl bei Erhöhungen als auch bei Reduzierungen der Stundenanzahl. Diese Regelungen gelten jedoch nur für neu aufgenommene Beschäftigungsverhältnisse ab dem Stichtag im kommenden Jahr, wodurch bestehende Arbeitsverhältnisse nicht rückwirkend betroffen sind. Schuberth zeigt sich optimistisch, dass diese Maßnahmen zeitnah Wirkung zeigen, insbesondere in Sektoren mit häufigen Wechseln der Beschäftigungsverhältnisse.

Ziele der Reform

Die Neuregelung zielt darauf ab, eine bessere Datengrundlage für die zukünftige Arbeitszeitpolitik zu schaffen. Wie die Kosmo berichtet, wird die Maßnahme gefordert, um unklare Situationen zu beseitigen, in denen Arbeitnehmer oft nicht wissen, welche Ansprüche ihnen zustehen. Die vorgesehene Erfassung der Arbeitszeiten soll auch die arbeitsrechtliche Beratung vereinfachen und die Kontrollmöglichkeiten durch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) verstärken.

Ein weiterer Vorteil dieser Regelung liegt in der Möglichkeit, präzisere statistische Auswertungen vorzunehmen, was für politische Entscheidungen von großer Relevanz ist. Arbeitsministerin Korinna Schumann bezeichnet die neue Meldepflicht als entscheidend für die Verbesserung arbeitsmarkt-, gleichstellungs- und wirtschaftspolitischer Entscheidungen. Dennoch äußert die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Bedenken und bezeichnet die Regelung als zusätzliche bürokratische Belastung, insbesondere für kleinere Unternehmen.

Europäische Vorgaben und nationale Umsetzung

Die aktuelle Gesetzesänderung ist Teil einer umfassenderen EU-Transparenzrichtlinie, die bereits im März 2024 in Kraft trat und zahlreiche arbeitsrechtliche Änderungen mit sich brachte. Diese Regelung betrifft unter anderem den Dienstzettel und die Bereitstellung von Fortbildungsmaßnahmen. Im Kontext dieser Richtlinie sind die neuen Anforderungen eine Reaktion auf die Notwendigkeit, Arbeitnehmerrechte zu stärken und die Transparenz der Arbeitsverhältnisse zu erhöhen, wie auf Kompetenz Online beschrieben.

Nun müssen neue Arbeitsverträge detailliertere Informationen enthalten, wie z. B. die Dauer der Probezeit und Bedingungen zur Änderung von Schichtplänen. Ziel der Richtlinie ist es, die Rechte der Arbeitnehmer zu wahren und ihnen Sicherheit im Hinblick auf ihre Beschäftigungsverhältnisse zu geben. Dies umfasst auch, dass Aus-, Fort- und Weiterbildungszeiten als Arbeitszeit zählen müssen und die Kosten hierfür vom Arbeitgeber getragen werden.

Insgesamt stellt die neue Regelung einen bedeutenden Fortschritt im Arbeitsrecht dar, der jedoch auch Herausforderungen für Unternehmen mit sich bringt. Die bevorstehenden Änderungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, um Arbeitnehmern mehr Transparenz und Sicherheit in ihren Beschäftigungsverhältnissen zu bieten.