Neue Mietreformen ab September: Mehr Sicherheit für Mieter in Österreich!

Neue Mietreformen ab September: Mehr Sicherheit für Mieter in Österreich!

Österreich - Österreich plant umfassende Reformen im Bereich der Mietverträge, die bereits im September 2025 umgesetzt werden sollen. Wohnminister Andreas Babler kündigte an, dass diese neuen Regelungen darauf abzielen, stabile und langfristige Mietverhältnisse zu fördern. In den letzten Jahren ist ein Anstieg befristeter Mietverträge zu verzeichnen gewesen, was die Notwendigkeit dieser Reformen unterstreicht. Babler betont, dass Wohnraum als Grundbedürfnis und nicht als Spekulationsobjekt betrachtet werden muss, um den aktuellen Herausforderungen am Wohnungsmarkt entgegenzuwirken.

Die maßgeblichen Veränderungen beinhalten unter anderem die Verlängerung der Mindestbefristung von Mietverträgen von drei auf fünf Jahre. Darüber hinaus wird die Regierung eine Digitalisierungsoffensive zur Beschleunigung von Bauverfahren starten und auch steuerliche Anreize sowie Förderprogramme für energetische Sanierungen einführen. Ziel ist es, leistbaren Wohnraum zu schaffen und die Baukonjunktur zu stärken. Auch die Zweckbindung der Wohnbauförderung soll wieder eingeführt werden, um sicherzustellen, dass diese Mittel tatsächlich zugunsten der Mieterinnen und Mieter verwendet werden.

Maßnahmen zur Mietpreisbremse

Eine zentrale Frage im aktuellen Wohnungsdebatte ist die Mietpreisbremse, deren Verlängerung jüngst vom Bundestag beschlossen wurde. Diese Regelung soll bis zum 31. Dezember 2025 in Kraft bleiben und ist darauf ausgelegt, insbesondere Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen. Bundeskanzler Merz hat bezahlbares Wohnen als eine der wichtigsten sozialen Fragen bezeichnet. Zukünftig sollen die zulässige Miethöhe bei Beginn des Mietverhältnisses bis Ende 2029 begrenzt werden. In besonders angespannten Wohngebieten darf die Miete zu Beginn maximal 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Familien, Rentner und junge Menschen nicht unverhältnismäßig belastet werden. Die Mietpreisbremse gilt jedoch nicht für Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmalig genutzt und vermietet wurden. Damit soll auch die Motivation für Neubauten gestärkt werden, um so dem bestehenden Wohnraummangel entgegenzuwirken.

Forderungen der Mieterorganisationen

Der Deutsche Mieterbund hat wiederholt betont, dass bezahlbarer Wohnraum oberste Priorität bei künftigen Regierungsbildungen haben sollte. Die Mietenkrise stellt insbesondere für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen ein erhebliches Risiko dar. Laut aktuellen Zahlen zahlen mehr als ein Drittel der 21 Millionen Mieterhaushalte über 30% ihres Einkommens für Miete und Heizkosten. Deshalb ist ein entschlossener Rahmen für mietrechtliche Reformen und ausreichend Neubau und Erhalt von bezahlbaren Wohnungen dringend erforderlich.

Angesichts der stagnierenden Neubauzahlen und der steigenden Mieten wird die Wohnsituation für viele zunehmend kritisch. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, bietet Expertise für Diskussionen und Ideenaustausch an, um die Herausforderungen am Wohnungsmarkt gemeinsam zu bewältigen.