Österreich

Neue Asylpolitik in Österreich zeigt Wirkung: Rückgang illegaler Migration und Schlepperaktivitäten, sagt Innenminister Karner

Karner enthüllt Erfolge der verschärften Asylpolitik in Österreich

Die verschärfte Asylpolitik Österreichs zeigt nach Angaben von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Wirkung. Laut Karner machen Schlepper nun einen Bogen um Österreich, da die Grenzkontrollen und Abschiebungen zugenommen haben. Im ersten Quartal 2023 wurden noch 4.450 illegale Migranten an der ungarischen Grenze aufgegriffen, während es bis März dieses Jahres nur 190 waren. Die Gruppe der allein umherziehenden Männer sei ebenfalls deutlich zurückgegangen, was auf verstärkte Kontrollen an den Grenzübergängen und in den Grenzräumen zurückzuführen ist. Gleichzeitig wurden die Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen illegaler und straffällig gewordener Migranten konsequent durchgeführt, um der Schlepper-Mafia ein Signal zu setzen.

Karner spricht sich dafür aus, straffällig gewordene Afghanen möglichst zurückzuführen und schlägt sogar vor, dass auch Syrer in Gebiete wie Latakia, die als vergleichsweise sicher gelten, zurückgeschickt werden sollten. Er betont, dass es keine falschen Tabus geben dürfe. Ein lobendes Beispiel führt Karner mit Dänemark an, das ein Abkommen mit der kosovarischen Regierung hat, um Hafteinrichtungen für verurteilte Straftäter aus Drittstaaten im Kosovo zu betreiben. Die ÖVP strebt an, ein ähnliches Abkommen nach dem dänischen Modell für Österreich zu erreichen.

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