Nationalrat genehmigt Doppelbudget: Defizit von über 18 Mrd. €!

Nationalrat genehmigt Doppelbudget: Defizit von über 18 Mrd. €!

Wien, Österreich - Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am 11. Juni 2025 das Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 genehmigt. Nach sechstägigen Beratungen wurden die Bundesfinanzgesetze sowie der mittelfristige Bundesfinanzrahmen in leicht angepasster Form für das Plenum vorbereitet. Die wesentlichen Eckdaten der Haushaltsentwürfe bleiben unverändert, was einer einhelligen Zustimmung von ÖVP, SPÖ und NEOS zu verdanken ist. Die bevorstehenden drei Plenarberatungen sind für den 16. bis 18. Juni geplant, in deren Rahmen auch das Budgetbegleitgesetz und ergänzende Gesetze diskutiert werden. Die Debatte über das Doppelbudget beginnt heute.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stellte die Planungen vor, die ein Defizit von über 18 Milliarden Euro für beide Jahre vorsehen. Insbesondere wurden Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro für 2025 und 8,7 Milliarden Euro für 2026 angekündigt. Dennoch warnten Experten, dass Herausforderungen wie eine schwache Konjunktur und steigende Zinsausgaben die Rückführung des Defizits erschweren werden. Auch die der anhaltenden Ausgabensteigerungen für Pensionen und Pflege tragen zur finanziellen Belastung bei.

Details der Haushaltsplanung

Für 2025 sind Einnahmen von 105,1 Milliarden Euro und Ausgaben von 123,2 Milliarden Euro geplant, was zu einem Defizit von 18,1 Milliarden Euro führt. Im Jahr 2026 wird ein Einnahmenvolumen von 107,6 Milliarden Euro angesetzt, während die Ausgaben 125,9 Milliarden Euro betragen, was ein Minus von 18,3 Milliarden Euro ergibt. Das gesamtstaatliche Defizit wird im Jahr 2025 bei 4,5 % und im Jahr 2026 bei 4,2 % des BIP liegen, was über der Maastricht-Grenze von 3 % liegt. Zudem wird erwartet, dass die Schuldenquote von 84,7 % im Jahr 2025 auf 87 % im Jahr 2028 ansteigt.

Kritik an den Haushaltsentwürfen kommt insbesondere von den Oppositionsparteien, darunter die Grünen und die FPÖ, die bereits jetzt signalisieren, dass sie wenig Lob für den vorgelegten Entwurf haben. Über 1801 schriftliche Budgetanfragen wurden während der Beratungen eingereicht, was auf ein starkes Interesse und Bedenken der parlamentarischen Vertreter hinweist.

Begleitgesetze und Maßnahmen zur Defizitreduzierung

Das Budgetbegleitgesetz sieht unter anderem die Abschaffung des Klimabonus sowie das Einfrieren der Familienbeihilfe vor. Zudem sind für die Bevölkerung geplante Entlastungen vorgesehen, darunter Umsatzsteuerbefreiungen für Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel sowie die Wiedereinführung der NoVA-Befreiung für bestimmte Fahrzeuge. Insgesamt sollen 76 Gesetze novelliert und ein neues Gesetz verabschiedet werden, das die Vorschriften anpasst und neue Regelungen einführt.

Zusammenfassend zeigt der Verlauf der Haushaltsdebatten, dass die Regierung vor großen Herausforderungen steht. Der Fiskalratspräsident Christoph Badelt bezeichnete das Doppelbudget als „guten ersten Schritt“ zur Konsolidierung, betonte jedoch, dass noch viel Arbeit vor der Regierung liege. Das Defizit für 2023 soll von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP sinken, mit dem Ziel, für 2024 auf 4,2 % zu kommen. Eine Reihe von Maßnahmen zur Defizitreduzierung sind bereits in Planung, darunter steuerliche Maßnahmen und die Reduktion von Förderungen, insbesondere im Umweltbereich, sowie Gebührenerhöhungen für bestimmte Dienstleistungen.