USA dürfen Militärbasen in Dänemark aufstellen – Souveränität in Gefahr!

USA dürfen Militärbasen in Dänemark aufstellen – Souveränität in Gefahr!

Pituffik, Grönland - Das dänische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den USA die Errichtung von Militärbasen auf dänischem Boden erlaubt. Diese Entscheidung wurde im Kontext von US-Präsident Donald Trumps Ambitionen, die Kontrolle über Grönland zu erlangen, getroffen. Der Gesetzesentwurf wurde von 94 Abgeordneten angenommen, während 11 gegen die Regelung stimmten. Das Gesetz steht nun zur Unterzeichnung durch König Frederik X. an, was der letzten formalen Hürde für die Umsetzung entspricht. Kritiker argumentieren, dass das neue Gesetz die dänische Souveränität an die USA abtritt und befürchten eine übermäßige Einflussnahme des US-Militärs auf dänisches Territorium.

Vizepräsident JD Vance, der Ende März den US-Militärstützpunkt Pituffik in Grönland besucht hat, äußerte vor US-Soldaten scharfe Kritik an Dänemark. Dies ist ein deutliches Signal der innenpolitischen Spannungen, die durch das Gesetz ausgelöst werden. In Dänemark gibt es Widerstand gegen die Idee, dass das US-Militär ohne angemessene Kontrolle durch dänische Behörden agieren könnte. Kleine Zeitung berichtet, dass insbesondere links-grüne Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen die Vereinbarung kritisieren und vor den Folgen warnen.

Politische Reaktionen

Dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat die Wichtigkeit betont, die USA enger an Dänemark zu binden, um die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und um potenzielle Truppenabzüge der USA zu vermeiden. Gleichzeitig stellt sie klar, dass die Souveränität von Staaten ein fundamentales Prinzip der internationalen Ordnung ist. Friedrich Merz, der Kanzler Deutschlands, sicherte Dänemark Unterstützung in der Debatte um Grönland zu und betonte die Unverletzlichkeit von Grenzen im völkerrechtlichen Kontext.

Dänemark und die USA sind enge NATO-Verbündete, was die militärische Zusammenarbeit zwischen den Ländern von besonderer Bedeutung macht. Das neue Gesetz erweitert ein vorheriges Militärabkommen aus dem Jahr 2023 unter der Biden-Administration, das US-Truppen bereits Zugang zu dänischen Luftbasen gewährte. Diese Entwicklungen stehen im Rahmen strategischer Überlegungen zur mineralreichen Arktisinsel Grönland, deren zukünftige Zugehörigkeit auch von der Bevölkerung selbst bestimmt werden sollte, wie der Premierminister von Grönland, Mute Egede, betont hat. Er bezeichnete die Äußerungen der USA über die Insel als „respektlos“ und stellte klar, dass Grönland „niemals ein Stück Eigentum sein wird, das von irgendjemandem gekauft werden kann.“ ABC News berichtet über die politischen Spannungen und die Herausforderungen, die die neue Gesetzgebung mit sich bringt.

Abschließend ist zu sagen, dass die Diskussion um die US-Militärbasen in Dänemark nicht nur ein lokalpolitisches Thema ist, sondern auch internationale Auswirkungen haben könnte, insbesondere in Bezug auf die geopolitischen Spannungen im arktischen Raum. Spiegel ergänzt, dass die geplanten Militärbasen in Dänemark als Teil einer umfassenderen Strategie zur Stärkung der US-Präsenz in der Arktis betrachtet werden.