Am kommenden Mittwoch und Donnerstag tagt der Nationalrat in Österreich zu bedeutenden Sitzungstagen, die jeweils 5,5 Stunden umfassen. Dies wurde in der heutigen Präsidialkonferenz des Nationalrats entschieden. Auf der Agenda des ersten Plenartages steht die dringende Anpassung des Budgetprovisoriums, die aufgrund der neuen Ministerienstruktur notwendig geworden ist. Dabei sind detailierte Beratungen im Budgetausschuss für den kommenden Montag angesetzt, wie OTS berichtete. Zudem wird die Novellierung des Nationalfonds-Gesetzes anstehen, die dem Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz ermöglicht, die Leitung des NS-Opfer-Fonds an den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner oder die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures abzugeben.
Ein ebenso wichtiges Thema sind internationale Abkommen, die an beiden Tagen zur Debatte stehen werden. Dazu zählt die Fortführung eines Stipendienprogramms für Bildungseinrichtungen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa sowie die Modernisierung des Grenzvertrags mit Liechtenstein. Am Donnerstag wird zudem die Diskussion über die Lenk- und Ruhezeiten für grenzüberschreitend tätige Berufskraftfahrer:innen stattfinden. Laut Die Presse wird eine Regierungserklärung nicht auf der Tagesordnung stehen, was auf die komplexen Koalitionsverhandlungen zurückzuführen ist.
Aktuelle Themen und Debatten
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, die von den Neos geleitet wird, gefolgt von einer Europastunde, in der die ÖVP das Wort ergreift. Darüber hinaus wird eine Novelle zum Finanzstrafgesetz sowie ein Auslieferungsbegehren gegen den FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan behandelt, der aufgrund seiner umstrittenen Äußerungen über afghanische Flüchtlinge in der Kritik steht. Auch ein Bericht des Fiskalrats über die aktuelle Budgetsituation könnte kurzfristig auf die Tagesordnung kommen. Diese Themen versprechen spannende Diskussionen und entscheiden über die aktuellen politischen Strömungen im Land.
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