Der österreichische Nationalrat wird am 12. und 13. Juni tagen, um eine Vielzahl von Entscheidungen zu treffen, die die Bevölkerung betreffen. Obwohl keine großen Gesetzesvorhaben geplant sind, werden einige wichtige Beschlüsse gefasst, die bestimmten Bevölkerungsgruppen zugutekommen sollen. Eine der geplanten Maßnahmen betrifft Mütter in Karenz, die kein Kinderbetreuungsgeld mehr beziehen. Ihnen soll bei der Geburt eines weiteren Kindes zukünftig Sonderwochengeld gewährt werden, um sie mit anderen Arbeitnehmerinnen gleichzustellen. Diese Regelung soll ab dem 1. September 2022 rückwirkend gelten. Eine weitere geplante Verbesserung betrifft den Anspruch auf Hebammenbeistand, der auf Frauen ausgeweitet wird, die in einem fortgeschrittenen Stadium der Schwangerschaft eine Fehlgeburt erleiden. Dies ist eine wichtige Maßnahme, um Frauen in einer schwierigen Situation zu unterstützen.
In einem Artikel von www.parlament.gv.at ist zu lesen, dass der Nationalrat auch andere Themen wie Agrardiesel und den "Papamonat" beim Bundesheer diskutieren wird. Eine Novelle zum Mineralölsteuergesetz sieht vor, die Agrardieselvergütung rückwirkend bis Ende 2025 zu verlängern. Diese Vergütung wurde zur Entlastung der Landwirtinnen und Landwirte infolge steigender Energiepreise eingeführt. Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Attraktivierung der Miliz und die Einbeziehung vertriebener Ukrainerinnen und Ukrainer in die Rot-Weiß-Rot-Karte geplant.
Ein weiteres Thema, das im Nationalrat diskutiert werden wird, ist die Förderung von Wasserstoffprojekten und der Ausstieg aus dem russischen Gas. Der Bund plant, in den nächsten vier Jahren Fördermittel für Wasserstoffprojekte bereitzustellen. Außerdem sollen neue Auflagen für Energieversorgungsunternehmen eingeführt werden, um Preismissbrauch zu verhindern. Es ist jedoch noch offen, ob ein weiteres Gesetzespaket aus dem Energiebereich die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten wird. Dieses Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass Gasversorger Versorgungssicherheitskonzepte erstellen und schrittweise die Abhängigkeit von russischem Erdgas reduzieren.
Datenschutz und die Förderung von Gewaltambulanzen sind weitere Themen, die im Nationalrat diskutiert werden. Aufgrund eines VfGH-Urteils müssen das Medienprivileg im Datenschutzgesetz neu geregelt und der Datenschutz in der Geschäftsordnung des Nationalrats verbessert werden. Die Einrichtung einer nationalen Behörde zur Cybersicherheitszertifizierung und die Steigerung der Energieeffizienz bei der Nutzung von Mobilfunkfrequenzen werden ebenfalls Thema sein.
Die Sitzung am Mittwoch wird mit einer Aktuellen Stunde beginnen, bei der die FPÖ das Thema auswählt. Zudem ist eine Trauerminute für die verstorbene Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein vorgesehen. In der Fragestunde am Donnerstag wird Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig anwesend sein.
Es wird erwartet, dass der Nationalrat noch weitere Entscheidungen zu verschiedenen Themen treffen wird, wie zum Beispiel dem illegalen Organhandel und der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland. Außerdem wird der Gleichbehandlungsausschuss die Ratifizierung einer Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt empfehlen.
Weitere Informationen zu den Themen und der Sitzung sind auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at verfügbar.
