Müllpfand-Streit beim Frequency-Festival: OLG Wien kippt Klauseln!
Müllpfand-Streit beim Frequency-Festival: OLG Wien kippt Klauseln!
Vom 13. bis 15. August findet in der Nähe von St. Pölten das Nova Rock Festival statt. Kurz vor dem Event sorgt ein rechtlicher Streit um die Praxis des Müllbeitrags für Aufregung. Ein nicht rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Wien hat den Müllbeitrag, der vom Veranstalter Nova Music Entertainment GmbH erhoben wird, als „unzulässig“ eingestuft. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums gegen diese Praxis, da die verwendeten Klauseln zur Verrechnung eines Müllpfands von 20 Euro als gesetzwidrig beurteilt wurden. Besucher, die mit Zelt oder Rucksack anreisen, müssen diesen Müllbeitrag zahlen.
Besucher:innen, die einen mindestens halb vollen Müllsack zurückbringen, erhalten lediglich 10 Euro von ihrem 20 Euro Pfand auf ihr Cashless-Konto zurück. Die verbleibenden 10 Euro werden als „Müllbeitrag“ einbehalten. Die Unklarheit über die Definition des Müllbeitrags sowie des Begriffs „halb voller Müllsack“ ist ein zentraler Kritikpunkt des Urteils. Das Oberlandesgericht Wien hat festgestellt, dass nicht klar ersichtlich ist, wofür genau dieser Müllbeitrag erhoben wird, und betont, dass die Entsorgung von Müll zu den vertraglichen Nebenpflichten eines Veranstalters gehört.
Rechtliche Probleme um den Müllbeitrag
Die Klauseln zu den Müllgebühren sind laut dem OLG Wien auch aus rechtlichen Gründen problematisch, da sie unklar formuliert sind und somit gegen geltendes Recht verstoßen könnten. Vor dem Festival war auf einem Plakat vor Ort auf das Müllpfand hingewiesen worden, jedoch bleibt unklar, welche Zusatzleistungen für den Müllbeitrag angeboten werden und wer genau zur Zahlung verpflichtet ist. Dies könnte auch Auswirkungen auf das Frequency-Festival haben, dessen System dem beim Nova Rock ähnelt.
Die Kundenrechte im Zusammenhang mit Festivals sind laut Verbraucherzentale ein wichtiges Thema. Häufig haben Fans bei Problemen wie Krankheitsausfällen von Künstlern oder unvorhersehbaren Wetterereignissen Rechte. So sorgt beispielsweise das Beispiel von Rock am Ring 2016 dafür, dass Veranstalter unter bestimmten Umständen zur teilweisen Erstattung des Ticketpreises verpflichtet sind. Ähnlich können Betroffene von einem Anreisestopp, wie beim Wacken Open Air 2023, eine Rückerstattung des Ticketpreises beanspruchen.
Diese aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Müllbeitrag werfen daher wichtige Fragen über die Transparenz der Kosten und die Rechte der Festivalbesucher auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Umsetzung des Müllsystems beim Nova Rock Festival entwickeln wird und ob weitere rechtliche Schritte notwendig sein werden.
Weitere Informationen und rechtliche Hilfestellung können über die Website der Verbraucherzentrale abgerufen werden. Der VKI bietet auf seiner Plattform zudem Einblick in das aktuelle Urteil, dessen Volltext verfügbar ist. Die Krone informiert über die laufenden Entwicklungen und die Reaktionen des Veranstalters Harry Jenner auf die Situation.